Vorteile: Selbstbestimmung
| Neutralität | Demokratie
|
keine EU-Sanktionen | Bürgernähe
| weniger Kriminalität
keine Gentechnik | Anti-Atom
| weniger Transitverkehr | Tierschutz |
keine EU-Beitragszahlungen | Schilling
statt EURO |
EU-Sanktionen gegen Österreich
Vorteile eines eigenständigen Österreichs
(also ohne EU-Mitgliedschaft):
Die EU verhängte doch glatt im Jahr 2000 gegen Österreich
Sanktionen, weil der EU die neue österreichische Regierung nicht paßte!
Es ging damals um die Koalition der ÖVP mit der EU-kritischen FPÖ
unter Jörg Haider, also um ein rein innerstaaliches Thema. Die EU-Sanktionen
waren das offensichtlichste Zeichen, wie sich die EU in die Politik der
Mitgliedsländer einmischt und gegen die Wahlentscheidung des österreichschen
Volkes agierte. Unabhängig, ob man nun die ÖVP-FPÖ Koalition
gut fand oder nicht, so bleibt es dennoch eine unzulässige Einmischung
der EU in die österreichischen Angelegenheiten.
Die österreichischen Beitragszahlungen hat die EU aber gerne während
der Sanktionszeit weiter in Empfang genommen. Diese waren nicht zu gering
(ca. 1 Milliarde Euro Nettobeitrag pro Jahr = Nettoverlust für Österreich).
Ein Silvio Berlusconi in Italien schien der EU jedenfalls nicht zu weit
"rechts" zu stehen: Die EU verhängte gegen Italien keine EU-Sanktionen,
obwohl Silvio Berlusconi sogar Ministerpräsident von Italien wurde.
Damit sieht man am deutlichsten, welche ungerechtfertigte Willkür
die Europäische Union gegen Österreich einsetzte.
Für die beschlossenen EU-Sanktionen gab es übrigens keine
Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission entschied also rechtswidrig.
Die EU-Sanktionen gegen Österreich sind wahrscheinlich der Hauptgrund,
warum Österreich zu jenen Ländern gehört, wo die Menschen
am kritischsten gegen die EU eingestellt sind.
Vorgeschichte:
Nach der Nationalratswahl 1999 zeichnete sich ab, dass die SPÖ
nach 30 Jahren an der Regierungsmacht auf der Oppositionsbank Platz nehmen
sollte. Das wurde mit allen Mittel versucht zu verhindern. Es gab Demonstrationen
und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ),
Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Bundespräsident Dr. Thomas
Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben.
Sie sollen international erörtert haben, ob es nicht Möglichkeiten
auf EU-Ebene gegen die geplante ÖVP-FPÖ Regierung gäbe.
Der finnische, dänische und der schwedische Ministerpräsident
hatten von solchen Interventionen aus Wien berichtet. Als Vorwand fand
dann die EU in Jörg Haider (FPÖ) den Schuldigen, obwohl dieser
ja gar nicht in der Bundesregierung war. Es kam dann zur Verhängung
der so genannten EU-Sanktionen gegen Österreich.
Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen
gegen das EU Mitgliedsland Österreich mit folgendem Inhalt verhängt:
* Die Regierungen der 14 EU-Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle
bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen
Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren (Österreichische
Minister können somit unter anderem bei den sogenannten „informellen
Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein und daher auch
nicht mitbestimmen);
* Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten
geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben;
* Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten
nur noch auf technischer Ebene empfangen. (Erklärung der portugiesischen
EU-Präsidentschaft und seines damaligen Vorsitzenden, dem portugiesischen
Ministerpräsidenten Antonio Gutarres)
* Die 14 EU-Mitgliedsstaaten und die damaligen Regierungen waren:
Belgien: Regierung Dehaene II unter Jean-Luc Dehaene
Deutschland: Kabinett Schröder I unter
Gerhard Schröder (SPD)
Dänemark: Kabinett Rasmussen IV unter Poul
Nyrup Rasmussen
Finnland: Regierung Lipponen II unter Paavo Lipponen
(SDP)
Frankreich: Kabinett Jospin unter Lionel Jospin
(SP)
Griechenland: Kabinett Konstantinos Simitis
II und III unter Konstantinos Simitis (PASOK)
Großbritannien: Kabinett Blair unter Tony
Blair (Labour)
Irland: Koalitions-Kabinett unter Bertie Ahern (Fianna
Fáil)
Italien: Kabinett D’Alema II (bis April 2000)
und dann Kabinett Amato II
Luxemburg: Regierung Juncker - Polfer unter
Jean-Claude
Juncker (CSV)
Portugal: Kabinett Guterres II unter António
Guterres (PS)
Schweden: Koalitionsregierung unter Göran Persson
(SAP)
Spanien: Kabinette Aznar I und II (ab April
2000) unter José María Aznar (PP)
Qu.: wikipedia
"Die drei Weisen": EU-Untersuchungskommission
Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, der finnische Diplomat
Martti Ahtisaari und der spanische Diplomat Marcelino Oreja bildeten eine
Art Untersuchungskommission für die EU. Ihr Bericht konnte keine Verstöße
gegen EU-Recht aufzeigen. Ihr Bericht wurde dann im September 2000 dem
damalige EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschef Jaques
Chirac in Paris übergeben. Die EU-Sanktionen gegenüber Österreich
wurden unmittelbar danach eingestellt. Die EU hatte sich international
voll blamiert.
12.9.2000: Ende der EU-Sanktionen
* Ende der EU Sanktionen gegen das EU-Mitgliedsland Österreich;
* Kommunique der 14 übrigen Mitgliedsstaaten;
* FPÖ blieb in der Regierung.
* Es gab keine Entschuldigung der EU und auch keine Schadenersatzzahlungen
an Österreich
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Weitere Informationen:
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