Vorteile: Schilling statt EURO |
Politikerstellungnahmen zur EURO-Krise 2010
* 29.5.2010 ÖGB-Foglar:
EU-Vorschläge zu Pensionen sind Retro-Modelle
"Wenn die Europäische Kommission nicht bald begreift, dass Sparnotwendigkeiten
nicht immer nur bei den Menschen
ansetzen können, wird sich die soziale Stimmung in Europa weiter
verschlechtern", warnt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich
der Vorstellungen der Kommission zur Anhebung des Pensionsantrittalters.
...
Es greife viel zu kurz, zu sagen, die Menschen müssten länger
arbeiten und daher kürzer in Pension sein, damit die Pensionssysteme
sicher seien. ...
Ganze Stellungnahme => OTS0047
2010-05-29/12:14
Redaktion: Im Klartext heißt das folgendes: Die EU will das Pensionsalter
für Männer und Frauen auf 70 Jahre anheben.
* 28.5.2010 Mölzer: Auch EU-Netto-Nehmer
müssen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten
Nettozahler wie Österreich und Deutschland haben sparsam gewirtschaftet
und werden nun abermals zur Kasse gebeten -
EU-Förderungen und Briten-Rabatt sind zu hinterfragen
Es sei klug und richtig, wenn nun angesichts der Schuldenkrise
EU-Mitglieder wie Spanien, Großbritannien oder Italien
Sparpakete zur Sanierung ihrer Haushalte beschließen, sagte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Allerdings dürfen diese notwendigen Maßnahmen
nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, daß die Krise in der
Euro-Zone durch die fehlende Budgetdisziplin von Staaten wie Griechenland,
Spanien oder Portugal verursacht worden ist", so Mölzer weiter.
Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß
die Schulden- und Euro-Krise ohne den gewaltigen finanziellen Beitrag
der Nettozahler wahrscheinlich schon viel früher ausgebrochen wäre.
"Österreicher und Deutsche haben sparsam und ordentlich gewirtschaftet
und Nettobeiträge in Milliardenhöhe an Brüssel abgeliefert,
während andere in grob fahrlässiger Weise die Zügel schleifen
ließen. Und als Lohn werden nun Deutschland und Österreich bei
den Rettungspaketen für Griechenland und den Euro abermals ordentlich
zur Kasse gebeten", kritisierte Mölzer.
Daher sei es nur gerecht und billig, wenn nun auch die
Netto-Nehmer einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise
leisten, forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Die reichlich
fließenden Förderungen, die überwiegend von den Nettozahlern
finanziert werden, sind auf ihre Sinnhaftigkeit ebenso zu überprüfen
wie der Briten-Rabatt. Denn die vielgepriesene europäische
Solidarität kann nicht darin bestehen, daß die einen nur geben
und die anderen nur geben", schloß Mölzer.
Ganze Stellungnahme => OTS0043
2010-05-28/09:11
* 21.5.2010 Wiege der EU-Schwäche
... Man könnte meinen, die Mitgliedsstaaten hätten geradezu
Panik davor, einen Teil ihrer Souveränität zugunsten einer gemeinsamen
Wirtschaftspolitik aufzugeben. Welche Optionen hat die EU also? Einen
Mitgliedsstaat aus der Eurozone hinaus zu werfen, ist keine Option. Dieses
Signal wäre fatal und könnte in letzter Konsequenz zur Auflösung
der EU führen. ...
Ganzer Kommentar von Franz Fischler => Der
Standard, 21. Mai 2010
* 21.5.2010 FPÖ-Strache: Währungsunion:
Angeschlagene Staaten nicht "in Watte packen"
Die Entwicklung des Euro-Raumes habe in der Vergangenheit deutlich
gezeigt, dass innereuropäische Stärke und die Kraft der Währungsunion
nichts mit überzogener Expansion zu tun hätten. Ganz im Gegenteil
könne ein "Gesundschrumpfen" der Eurozone für das gesamte Projekt
letztlich das Überleben bedeuten.
Ganze Stellungnahme => OTS0140
2010-05-21/11:25
* 21.5.2010 ÖVP- Othmar Karas:
EU als die Vereinigten Staaten von Europa denken
Die Bürger sind unsere wichtigsten Verbündeten, um diegemeinsamen
Ziele zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Europa 2020
nur dann umsetzen können, wenn wir bereit sind, die EU als die Vereinigten
Staaten von Europa zu denken und zu leben", so EVP-Vizepräsident in
seiner Plenarrede.
Ganze Stellungnahme => OTS0073
2010-05-21/10:03
* 21.5.2010 Griechenland-Hilfe: BZÖ-Ebner
fordert Insolvenzregelung in der EU
"Ein Konkurs Griechenlands kann trotz der milliardenschweren Unterstützung
nicht ausgeschlossen werden", warnt BZÖ-Generalsekretär Mag.
Christian Ebner. Deshalb sei die Forderung des deutschen Finanzministers
Wolfgang Schäuble nach einer Insolvenzregelung zu unterstützen.
...
Ganze Stellungnahme => OTS0046
2010-05-21/09:30
* 21.5.2010 FPÖ: Strache: Schilling-Umfrage
ist weiteres Zeichen für tiefe Krise der Währungsunion
"Dass sich über ein Viertel der Österreicher den Schilling
zurückwünscht, wie aus einer Umfrage des "profil" hervorgeht,
ist ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise, in der sich die Währungsunion
befindet", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Nur mehr
eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Österreicher ist der Ansicht,
dass der Euro die Krise überstehen
wird. SPÖ und ÖVP hätten den Österreichern vor
dem EU-Beitritt hoch und heilig versprochen, dass der Schilling bleiben
werde. Als dann der Euro gekommen sei, hätten ihn Rot und Schwarz
zum Garanten der wirtschaftlichen Stabilität hochgejubelt. "Das Ende
vom Lied ist jetzt, dass die Österreicher die Zeche für Griechenland
zahlen dürfen", erklärte Strache.
Ganze Stellungnahme => OTS0272
2010-05-20/14:24
* 19.5.2010 ÖVP- Othmar Karas:
Nur klare Offensivstrategie weist Weg aus dem schwarzen Loch
In seiner Plenarrede erneuerte Karas auch seine Forderung nach einem
umfassenden EU-Check aller Budgets und Ausgaben. ... Die Gemeinschaftshilfe
ist der richtige
Weg - jedoch natürlich nicht ohne Wenn und Aber: Die EU muss den
Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen, irrende Länder
rechtzeitig rügen und wenn möglich sanktionieren.
Ganze Stellungnahme => OTS0274
2010-05-19/14:54
* 19.5.2010 FPÖ-Kickl: Finanz-
und wirtschaftspolitischer Amoklauf von ÖVP-Pröll durch europäische
Institutionen
Letzten endes sei das angebliche Griechenland-Rettungspaket nur ein
großer Witz, den die Bevölkerung auszulöffeln habe.
Im übrigen werde kein einziger Cent dieser Hilfe bei den Armen in
Griechenland ankommen. In Wahrheit werde damit nur der Kreislauf der Spekulanten
in Gang gehalten.
Ganze Stellungnahme => OTS0184
2010-05-19/12:15
* 19.5.2010 FPÖ-Norbert Hofer:
Griechenland muss geholfen werden, aber auf anderem Weg
Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre zwar eine politische
Niederlage, aber keine volkswirtschaftliche Katastrophe. Zu bedenke gebe
auch, dass die Bundesregierung in Österreich keine Verwaltungsreform
zustande bringe, aber Europa reformieren wolle. ...
Ganze Stellungnahme => OTS0124
2010-05-19/11:05
* 19.5.2010 FPÖ: Strache: Rot-schwarze
Politiker tanzen auf der "Titanic"
Das, was sich derzeit rund um das Griechenland-Paket abspiele, erinnere
ein wenig an die "Titanic", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
in seiner heutigen Rede im
Nationalrat. "Die Politiker von Rot und Schwarz tanzen auf dem Oberdeck
und lassen sich als Retter feiern, während das Medienorchester ein
paar flotte Melodien dazu spielt. Im Unterdeck allerdings sitzen die
Steuerzahler, denen das Wasser bis zum Hals steht." ...
Ganze Stellungnahme => OTS0086
2010-05-19/10:16
* 15.5.2010: Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) über neue Steuern:
"Ich bin für eine europäische Steuer. ... "
im ORF-Radio Ö1 Mittagsjournal zu Gast, 15.5.2010
* 12.5.2010: Beamtengewerkschafter
Fritz
Neugebauer (ÖVP) über Einsparungsmaßnahmen bei den österreichischen
Beamten
"... Um Gottes Willen. Man kann duoch ÖSterreich nicht mit Griechenland
vergleichen. ..."
im ORF-Radio Ö1 Mittagsjournal,
12.5.2010
* 11.5.2010: SPÖ-Krainer zu Griechenland-Hilfe:
Umbau der europäischen Finanzmärkte ist nächster Schritt
...Die allgemeinen Formulierungen auf EU-Ebene reichen nicht aus, um
eine nachhaltige Veränderung der europäischen Finanzmärkte
herbeizuführen. "Die Bürgerinnen und Bürger in Europa werden
nur dann Verständnis für Hilfspakete haben, wenn die Politik
die richtigen Lehren aus dieser Krise zieht. ...
Als zentrale Notwendigkeit bezeichnet Krainer die Einführung
der Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, mehr Durchgriffsrechte für
die europäische Finanzmarktaufsicht, stärkere Regulierung des
Wertpapierhandels, Spekulationsverbote, faire gesetzliche Regelungen für
Manager-Entgelte und verschärfte Kontrolle der Hedgefonds.
Ganze Stellungnahme => SPÖ-Bundesorganisation,
Pressedienst, OTS0305 2010-05-12/17:29
* 11.5.2010: ÖVP-Karas: Ziel muss
eine Europäische Wirtschaftsunion sein
"Die Systemschwächen der Europäischen Union müssen
jetzt konsequent angegangen werden. Spätestens jetzt ist es allen
Beteiligten klar geworden: Die EU muss schleunigst zur Wirtschaftsunion
werden. Wir brauchen noch viel strengere Stabilitätskriterien
sowie automatische Sanktionsmechanismen und Defizitverfahren, die sofort
greifen können", begrüßt EVP-Vizepräsident Othmar
Karas als EVP-Sprecher des Sonderausschusses zur Finanzkrise die heute
präsentierten Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn
zu einem nachhaltigen Krisenmechanismus. ...
Krisenprävention sei besser als Krisenreaktion. "Wo
sich ex-post Mechanismen als nicht ausreichend erwiesen haben, besteht
die Notwendigkeit von ex-ante Maßnahmen. Eine Vorabprüfung
nationaler Budgets ist daher dringend notwendig. Hier muss die Rolle der
EU-Kommission als unabhängiger Hauptakteur gestärkt werden. ...
Als Nagelprobe sieht der EVP-Vizepräsident
seine wiederholte Forderung nach einer Stärkung von Eurostat
durch die Gewährung erweiterter Kompetenzen. "Eurostat muss komplette
Einsicht in die Budgetzahlen der einzelnen Länder und des EU-Budgets
bekommen. Auch die Kommission muss hier endlich einen Vorschlag zu einer
Exit-Strategie
vorlegen. Wir brauchen einen kompletten EU-Check aller europäisch
relevanten Gesetzgebungen. Auch die nationalen Budgets müssen
die Prioritäten der EU widerspiegeln - und gehören damit
entsprechend vorab überprüft", so der EVP-Krisensprecher.
Zudem müssten die Defizitverfahren beschleunigt
werden, besonders bei Wiederholungstätern ...
Ganze Stellungnahme => Mag.
Othmar Karas MEP, OTS0231 2010-05-12/13:26
* 11.5.2010: FPÖ: "Euro-Paket"
- Kickl will VfGH-Beschwerde unter Mitwirkung aller Oppositionsparteien
erwirken
Pröll handelte ohne Legitimation - Interessen der Österreicher
nicht mehr geschützt
... Pröll habe ohne jegliche Legitimation und ohne sich in
Österreich rückzuversichern das Milliarden-Paket abgeschlossen,
hielt Kickl fest. "Wir lassen uns das aber nicht gefallen. Wir sind
nicht damit einverstanden, dass nun jeder Österreicher das Risiko
mitzutragen hat, das dieses Milliarden-Paket mit sich bringt, und welches
kommende Woche im Nationalrat durchgepeitscht werden soll."
Kickl forderte die anderen Oppositionsparteien deshalb auf, ihrer staatspolitischen
Verantwortung nachzukommen, und dafür zu sorgen, dass das notwendige
Drittel Nationalratsabgeordneter zustande komme, um Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof einzureichen. Um die Interessen der Österreicher
zu schützen, und diesen Beschluss beim VfGH zu bekämpfen, müsse
diese staatspolitische Verantwortung über jegliche parteipolitischen
Interessen gestellt werden.
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0229 2010-05-11/13:09
* 11.5.2010: FPÖ: Strache: Österreich
ist für Pröll nur verlängerte Werkbank der EU
In der heutigen, laut Strache "sehr sonderbaren" Sonderpräsidiale
habe Pröll von einem Szenario ähnlich wie 1930 gesprochen und
behauptet, dass man an der Kippe gestanden hätte. "Wir stehen aber
immer noch an der Kippe und vor dem Abgrund", korrigierte Strache die Aussagen
des Finanzministers. Die Österreicher würden nun mit 15 Milliarden
Euro und ihrer eigenen Bonität für die Versäumnisse und
die Unfähigkeit Griechenlands, Spaniens und Portugals haften.
Für den Fall, dass die Haftung schlagend werde, schnelle Österreichs
Budgetdefizit weit über 10 Prozent hinauf.
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0219 2010-05-11/13:01
* 11.5.2010: Euro-Paket: BZÖ-Scheibner:
Pröll hätte Zustimmung an Anti-Spekulationspaket mit Sicherheiten
knüpfen müssen
Keine Antwort für worst case Szenario. "ÖVP-Finanzminister
Josef Pröll hätte seine Zustimmung zum Euro-Paket an die
Umsetzung eines Anti-Spekulationspaketes knüpfen und gleichzeitig
Sicherheiten
für die über 18 Milliarden Euro Verlust, die Österreich
im worst case drohen, verlangen müssen. Jetzt zahlt der österreichische
Steuerzahler für einen ungedeckten Scheck aus Brüssel",
so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner
nach der heutigen Sonderpräsidiale des Nationalrates, in der Finanzminister
Pröll die Parlamentsparteien über die drohenden Milliardenzahlungen
Österreichs
an Pleitestaaten wie Griechenland informieren wollte. ...
Gerade die Tatsache, dass die Regierung Geld aus dem österreichischen
Bankenpaket jetzt für die Euro-Hilfe umschichten will, zeige deutlich,
dass es sich bei den jetzigen Garantien und Haftungen nur um ein Bankenpaket
II handelt. Der stellvertretende BZÖ-Chef bezweifelt auch die
mittelfristige Wirksamkeit des Milliardenpaketes, da bereits heute, Dienstag,
der Euro wieder an Wert verliere. Die Regierung will mit Milliarden,
die sie nicht hat, den Euro retten, aber wer rettet den österreichischen
Steuerzahler? Das BZÖ wird gegen dieses finanzpolitische Pyramidenspiel
massiven Widerstand leisten", so Scheibner.
Ganze Stellungnahme => Pressereferat
Parlamentsklub des BZÖ, OTS0170 2010-05-11/11:59
* 10.5.2010: SPÖ Evelyn Regner:
EU-Parlament verschärft die Banken- und Finanzaufsicht
Das Europäische Parlament ist jetzt in Sachen Finanzmarktaufsicht
einen großen Schritt weiter. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss
sind soeben drei neue Aufsichtsbehörden beschlossen worden,
um auf Krisen künftig rascher reagieren zu können. Konkret ist
je eine Aufsichtsbehörde für Banken, Wertpapiere und Versicherungen
vorgesehen. Ziel ist vor allem der Schutz von Anlegern und eine Steigerung
der ordnungsgemäßen Funktionsweise von Finanzmärkten. "Je
schneller, desto besser", mahnt Evelyn Regner, stv. SPÖ-Delegationsleiterin
im Europaparlament, eine weitere rasche Vorgehensweise ein.
Ganze Stellungnahme => SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, OTS0256 2010-05-10/19:02
* 10.5.2010: Grüne
Lunacek: "Finanztransaktionssteuer einführen, Derivatenhandel verbieten"
"Jetzt haben es die Staats- und RegierungschefInnen und die FinanzministerInnen
hoffentlich endlich verstanden, dass der freie Finanzmarkt ohne strenge
Regeln gegen Spekulation und eine Währungsunion ohne Wirtschaftsregierung
die gesamte hart erkämpfte Gemeinschaftspolitik bedrohen", kommentiert
die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek die Rettungsaktion
für den Euro in der vergangenen Nacht. ...
Wenn es zur Umsetzung dieser Forderungen einer Änderung des
Vertrags von Lissabon bedarf, so sollte diese laut Lunacek unverzüglich
angegangen werden: "Wer sagt denn, dass EU-SkeptikerInnen etwas gegen strengere
Regeln für die Finanzmärkte und eine solidarische Wirtschaftspolitik
haben? Ganz im Gegenteil: Ein neuerlicher Konvent
mit breiter Einbindung der Zivilgesellschaft könnte neuen Elan
für das gemeinsame Europa bringen."
Ganze Stellungnahme => Die
Grünen OTS0158 2010-05-10/13:06
* 10.5.2010: FPÖ-Weinzinger:
Rote und schwarze Politiker zeichnen sich verantwortlich für Euro-Misere
... "Schuld an der Misere ist niemand anderer als jene Politiker
von rot und schwarz, die wider besseres Wissen, entgegen allen Erkenntnissen
der Wirtschaftswissenschaft und unter Ignorieren aller Warnungen 16
strukturell völlig inhomogene Staaten unter ein gemeinsames Euro-Dach
pressten. Kurzfristig profitierten wirtschaftlich weniger entwickelte
Staaten zwar von niedrigen Zinsen und Transferzahlungen in Milliardenhöhe.
Längerfristig wirkt sich aber die mangelnde Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit in diesen Staaten verheerend aus."
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0157 2010-05-10/13:03
* 10.5.2010: Euro-Paket: BZÖ bereitet
Verfassungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union vor
"Wenn man die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll gestern
zugesagten Finanzmittel von 12,6 Milliarden Euro, das Griechenland-Paket
in der Höhe von 2,3 Milliarden und den Anteil
Österreichs an der erhöhten IWF-Finanzierung von 3,375 Milliarden
zusammenzählt, dann droht Österreich eine finanzielle Maximalbelastung
von derzeit 18,275 Milliarden Euro. Das entspricht fünf großen
Steuerreformen, ist inakzeptabel und ein finanzpolitisches Harakiri. Der
österreichische Steuerzahler soll derzeit die Welt retten, aber
wer rettet den österreichischen Steuerzahler? ...
Bucher kündigt auch eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen
Union wegen einer Verletzung des Vertrags von Lissabon an. "Artikel
125 des Vertrags verbietet direkte Finanzhilfen. Jetzt soll angeblich
mittels des Artikels 122 ein Finanztrick angewendet werden. Artikel 122
spricht davon, dass im Fall von Naturkatastrophen oder von außergewöhnlichen
Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, Hilfen erlaubt
sind. Nachdem es sich bei der derzeitigen Schuldensituation weder um eine
Naturkatastrophe noch um unkontrollierbare außergewöhnliche
Ereignisse handelt, steht die Argumentation der EU auf illegalen Füßen
und ist juristisch absolut zu kippen", so Bucher. ...
"Schuldenvize Josef Pröll kann und darf sich nicht einfach
auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler als Milliardenjongleur
verhalten. Das ist Finanzpolitik Marke russisches Roulette.
Ganze Stellungnahme => Pressereferat
Parlamentsklub des BZÖ, OTS0151 2010-05-10/12:50
* 10.5.2010: WKO-PräsidentLeitl:
EU legt mit Euro-Rettungspaket Grundstein für koordinierte Wirtschaftspolitik
"Die Finanzminister der EU, unter ihnen Finanzminister Josef Pröll,
haben gestern bewiesen, dass Europa entschlossen und solidarisch handeln
kann, wenn es darauf ankommt.
Mit dem Hilfspaket für strauchelnde Euro-Länder wurde der
Grundstein für die längst überfällige koordinierte
Wirtschaftspolitik gelegt", erklärt Christoph Leitl, Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich
... "Die Stabilität des Euro ist die Basis für Österreichs
Exporte. (Anmerkung: Stimmt nicht. Die Basis für Exporte sind
gute Produkte und Dienstleistungen.) Die Unternehmer müssen sich gerade
jetzt, wo es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, auf ihre
Währung 100prozentig verlassen können. Sie können keine
zusätzlichen Risiken auf ihrem Weg aus der Krise brauchen", so Leitl.
...
Ganze Stellungnahme => Wirtschaftskammer
Österreich, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik, OTS0148
2010-05-10/12:46
* 10.5.2010: Grüne: Glawischnig:
Europaweite Spekulationssteuer unabdingbar und sofort nötig
... "Einen Blankoscheck wird es von den Grünen nicht geben.
Erst werden wir prüfen, ob das Milliarden-Paket wirklich ein echtes
Rettungs- oder nur ein Spekulantenschutz-Paket ist", betont die
Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in erster Reaktion auf den
750-Mrd.-"Rettungsschirm", den die EU-Finanzminister in der Nacht von Sonntag
auf Montag beschlossen haben. "Es muss sichergestellt sein, dass das Paket
unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und deren Folgen abstellt.
Es
geht nicht an, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Monat für
Monat neue milliardenschwere Hilfspakete bezahlen müssen." Glawischnig
kritisiert deshalb scharf, dass Österreichs Regierung in Europa seit
eineinhalb Jahren verabsäumt, derartige Maßnahmen einzufordern.
Ganze Stellungnahme => Die
Grünen, OTS0139 2010-05-10/12:28
* 10.5.2010: FPÖ-Mölzer: Euro-Rettungspaket
ist unbewältigbare Hypothek für künftige Generationen
Milliarden für Euro und Griechenland, aber kein Geld für
österreichisches Sozialsystem - Sollten Haftungszusagen schlagend
werden, droht Massenverarmung in Europa
... Außerdem machte der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand
aufmerksam, daß zwar für Griechenland oder die Rettung von Banken
Milliardenbeträge aufgewendet werden, nicht aber für Investitionen
in Österreich: "Geht es beispielsweise in Österreich um die Sicherung
des Pensionssystems, die Familienförderung oder um die Errichtung
von Kindergärten und neuen Schulen, dann heißt es immer,
es
ist kein Geld da, weil die Staatskassen leer sind" kritisierte Mölzer.
...
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0126 2010-05-10/12:11
* 10.5.2010: FPÖ: Strache: Österreicher
haften jetzt für die Versäumnisse der südeuropäischen
Länder
"Ab sofort haften die Österreicher mit zig Milliarden und ihrer
eigenen Bonität für die Versäumnisse und die Unfähigkeit
Griechenlands, Spaniens und Portugals", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache zum Euro-"Rettungsschirm" in der Höhe von 750 Milliarden
Euro. Dieses EU-Rettungspaket sei eine volkswirtschaftlich schädliche
Umverteilung. Betroffen seien in erster Linie Länder mit seriöser
Budgetpolitik, die nun mit etlichen Milliarden für die Versäumnisse
anderer Länder zur Kasse gebeten
würden. Wie Strache betonte, dürfe es kein österreichisches
Steuergeld für die selbstverschuldeten Probleme anderer Länder
geben. Was derzeit stattfinde, sei nichts anderes als eine Massenenteignung
und eine Vermögensumverteilung nach Südeuropa. Während
hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden müsse und die staatlichen
Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt würden,
werfe man irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden
hinterher, kritisierte Strache. Profiteure dieser EU-Aktion seien schließlich
die Banken, die munter weiter spekulieren könnten.
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0099 2010-05-10/11:18
* 10.5.2010: BZÖ-Chef
Josef Buchner
"Der Steuerzahler rettet den EURO, aber wer rettet
den Steuerzahler"?
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Kommt die EU-Steuer bzw EURO-Steuer?
Der Gerd Schröder-"Steuersong" über den Erfindungsreichtum der Politiker in Bezug auf neue Steuern gilt vermutlich in Kürze auch für die EU: Wenn alle Politiker plötzlich vom einheitlichen europäischen Wirtschaftsgebiet - also der EU-Wirtschaftsunion - sprechen, dann kann das zusätzliche einheitliche Steuern bedeuten, mit denen die Europäische Union in Zukunft sich das Geld direkt bei den EU-Bürgern und Steuerzahlern holt. Österreich hätte dann auch noch seine Steuerhoheit verloren!
______________________________________________________________
* 9.5.2010: Wahlen
im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfahlen: CDU verliert dramatisch
Die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel (CDU) bekam einen ordentlichen
Denkzettel für die Griechenland-Hilfen. Merkel hat ja den Griechen
22 Milliarden Euro auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu gesagt. Das
macht glatte minus 10% auf 34,6% für die CDU. Es geht sich mit der
FDP keine Mehrheit mehr aus. Die CDU / CSU / FDP Koalition hat in Deutschland
nun auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Damit wird Deutschland politisch
sehr instabil. Ob das Wahlergebnis den Staatszuschuß für Griechenland
zu Fall gebracht ist ist derzeit unbekannt. Jedenfalls mußte am Abend
der deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Treffen der Finanzminister
in Brüssel in ein Krankenhaus in Brüssel gebracht werden. Mit
dem deutschen Finanzminister Schäuble fällt bei dem EURO Krisentreffen
einer der wichtigsten Minister aus. Damit ist umso fraglicher, was in Brüssel
heute Nacht entschieden wird.
* 9.5.2010: BZÖ-Generalsekretär
Mag. Christian Ebner
Im Fall von Griechenland gebe es nur zwei Alternativen, entweder den
Austritt aus der Eurozone oder die Einführung einer zweiten Währungsunion
für Länder wie Griechenland, welche die Stabilitätskriterien
nicht erfüllen. ...
Ganze Stellungnahme => Parlamentsklub
des BZÖ , OTS0041 2010-05-09/13:19
* 9.5.2010: ÖVP-Europaabgeordneter
Othmar Karas zu Europatag: EU und Österreich brauchen einander
... Die Krise hat aufgezeigt, was in Europa noch immer fehlt:
"Wir brauchen einen 'Europa-Check' auf alle innenpolitischen Maßnahmen,
die im Zusammenhang mit der EU stehen - das gilt auch für die Budgets,
die Steuer- Forschungs- und Bildungspolitik der Mitgliedsstaaten", forderte
Karas. Weiters fehlen ein Krisenmechanismus und effiziente, unabhängige,
automatisierte Instrumente zur Kontrolle sowie für Sanktionen....
"Unser Kredit über 2,23 Milliarden Euro an Griechenland ist kein
Geschenk, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch eine
Frage der Vernunft, des Gemeinschafts- und des Eigennutzes. ..
Ganze Stellungnahme => Büro
Mag. Othmar Karas, OTS0028 2010-05-09/11:36
* 9.5.2010: Europatag: BZÖ-Stadler:
Europa befindet sich am Scheideweg
"Am Beispiel Griechenland zeigt sich, dass die EU zu einem Europa
der Börsenspekulanten geworden ist. Europa befindet sich an einem
Scheideweg. Entweder den politisch Verantwortlichen auf nationaler und
internationaler Ebene gelingt es, aus der EU endlich ein Europa der Bürger
zu machen, oder die EU verkommt endgültig zu einem Europa der Banken
und Konzerne" ...
Ganze Stellungnahme => Pressereferat
Parlamentsklub des BZÖ, OTS0016 2010-05-09/10:51
* 9.5.2010: Johannes
Hahn (Regionalkommissar der EU, ÖVP) in der ORF Pressestunde
Ist die Währungsunion in Frage gestellt?
Johannes Hahn: "Es sind offensichtlich Attacken
im Gange, die mehr denn je ein rasches, konsolidiertes Agieren nicht nur
der EURO-Gruppe sondern auch der ganzen EU erfordern. ... Die EU wird auch
heute siganlisieren, dass wir handlungsfähig sind. ... Ich glaube
es gibt keine Alternative zum EURO.
Soll das Volk befragt werden? Johannes Hahn meint
dazu, dass keine Vertragsänderung des EU-Vertrages notwendig sein
wird und daher sei auch keine Einbeziehung des Volkes notwendig. ... "Die
Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos...."
* 8.5.2010: FPÖ: Strache: Österreichisches
Steuergeld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Hades
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute die freiheitliche
Ablehnung
der österreichischen Finanzhilfe an Griechenland. Stattdessen
solle Athen zu seiner alten Währung zurückkehren. Von der Griechenland-Hilfe
der EU würden die Banken und Versicherungen profitieren und niemand
sonst, so Strache. Das Geld der österreichischen Steuerzahler hingegen
verschwinde auf Nimmerwiedersehen im Hades. Unser Land werde keinen einzigen
Cent zurückerhalten. Aber um die Taschen von Milliardären wie
Spiros Latsis zu füllen sei offenbar jedes Mittel recht. ...
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0048 2010-05-08/13:15
* 8.5.2010: Barroso
nach dem EU-Sondergipfel der Staatschefs: "EURO verteidigen, koste es was
es wolle"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur EURO-Krise:
"Wir werden den Euro verteidigen. Koste es, was es wolle."
Qu: ORF-Ö1 Morgenjournal
8.5.2010,
„Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“, versprach
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Abschluss
der Gespräche bei einem Sondergipfel.
Qu: focus.de
8.5.2010
"Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident
Barroso.
Qu: tagesschau.der
8.5.2010
Anmerkung R.M.: Das klingt fast schon nach einer gefährlichen
Drohung
* 7.5.2010: Finanzminister
Josef
Pröll (ÖVP): Regierungschefs müssen Vorsorge treffen, Griechenland
darf sich nicht wiederholen
... "Der Unterstützungsplan für Griechenland steht, jetzt
kommt es darauf an, Regelungen zu entwickeln, die massive Verstöße
gegen den Stabilitätspakt in Zukunft verhindern. Hier erwarte
ich mir ein klares Signal der Regierungschefs", so Pröll. "Wir müssen
Lücken im EU-Instrumentarium schließen, zum Beispiel durch eine
laufende Überwachung der Haushalte der Mitgliedsstaaten. Wir brauchen
aber auch rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen, damit eine
Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann. Es darf nicht
mehr vorkommen, dass ein Land zum Problem für alle wird", fordert
der Finanzminister.
Ganze Stellungnahme => Bundesministerium
für Finanzen, Pressestelle, OTS0072 2010-05-07/10:07
Anmerkung R.M.: Österreich hält die Maastrich-Kriterien
für einen stabilen Euro auch nicht ein !
* 7.5.2010: EU-Abgeordneter Hannes
Swoboda (SPÖ) zur Griechenlandhilfe: Österreich hat völlig
richtig gehandelt
"Wenn es keine koordinierte Wirtschaftspolitik gibt, droht aus einer
Euro-Krise eine EU-Krise zu werden. Wir müssen uns vor allem Gedanken
darüber machen, wie wir in Zukunft verhindern, dass ein Land in derartige
Schwierigkeiten kommt", verdeutlichte Swoboda. Dass sich Österreich
bereit erklärt hat, Griechenland zu helfen und ein Hilfspaket zu schnüren,
bewertete Swoboda als "völlig richtig". Würde man Griechenland
jetzt nicht helfen, hätte dies massive Auswirkungen auf die österreichische
Wirtschaft und würde die
europäische Wirtschaftskrise verstärken. In diesem Zusammenhang
stellte Swoboda klar: "Die Geldspritze für Griechenland ist kein
Geschenk, es ist ein Kredit, der zurückbezahlt werden wird."
Ganze Stellungnahme => SPÖ-Bundesorganisation,
Pressedienst, OTS0060 2010-05-07/09:58
Anmerkung R.M.: Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ)
ist etweder sehr naiv oder eben ein Politiker, der der Bevölkerung
etwas einreden möchte. Wenn er sich so sicher ist, dass Griechenland
die Kredite zurückbezahlt, wieso haben dann die Ratingagenturen griechische
Staatsanleihen auf Ramschstatus hinuntergestuft? Wieso borgen die Politiker
den Griechen nicht ihr Privatvermögen, wenn das so ein tolles und
sicheres Geschäft ist?
* 6.5.2010: LR Barbara
Rosenkranz (FPÖ): Finanzhilfe für Griechenland ist der völlig
falsche Weg
EU-Länder aber auch Griechenland werden sich an der geplanten
Finanzhilfe übernehmen.
Mit Bestürzung nahm LR Barbara Rosenkranz die tragischen Ereignisse
in Griechenland wahr. Dennoch, so die Landesrätin, müsse man
auch über die Sinnhaftigkeit der
Finanzspritze nach Griechenland reden. "Ich hatte gestern den
Eindruck, dass Finanzminister Pröll selbst nicht von der Richtigkeit
seines Handelns im Bezug auf Griechenland überzeugt war. Es ist auch
klar warum: Österreich hat selbst genug Schwierigkeiten beim Budget
und kann sich 2 Milliarden für Griechenland eigentlich gar nicht leisten,
außerdem stehen uns selbst ernsthafte Einschnitte bevor!", so die
Landesrätin. Sie verweist darauf, dass der derzeitigen Situation Griechenlands
nicht nur das Land selbst, sondern auch die EU schuld ist. "Obwohl man
festgelegt hat, dass das Budgetdefizit nicht höher als 3% sein darf,
hat man zugesehen, wie Griechenland in den Jahren 1997-1999 Defizite von
3,8 bis 6,44% gehabt hat. Es stellt sich daher die Frage, warum die Griechen
überhaupt der Eurozone beitreten durften!"sagt Rosenkranz.
Als richtig empfindet sie daher auch den Schritt von Professor Schachtschneider,
der mittels Verfassungsklage gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland
vorgeht. Er beruft sich dabei auf den Artikel 125 des EU-Vertrages, der
klar sagt: "Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten
eines anderen!". Auch Schachtschneider vertritt die Ansicht, dass diese
Milliardenhilfe für die Mitgliedsländer "verheerend" und "verantwortungslos"
ist. Um das zu verdeutlichen, verweist Rosenkranz auf die Wirtschaftsdaten
Österreichs. "Das BIP ist im Jahr 2009 um 3,6% gesunken, einen derartigen
Einbruch gab es in den letzten 60 Jahren nicht. Experten prognostizieren
bei den Einnahmen des Staates einen Rückgang von etwa 70 Mrd. Euro
2009 auf 62 Mrd. heuer!", so die Landesrätin
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent, OTS0175
2010-05-06/11:57
* 6.5.2010: Werner
Kogler (Grüne) Budgetfälschungen fanden unter den Konservativen
Regierungen statt
...Klar ist, dass die Schuldigen für die Budgetbetrügereien
in Griechenland in der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis zu
suchen sind. Ihr Motto lautete: Zuerst exzessive
Schulden machen und danach die Budgetfälschung gegenüber
der EU durchziehen. Gerade die beiden Kabinette Karamanlis waren besonders
korruptionsanfällig."
Ganze Stellungnahme => Die
Grünen, OTS0167 2010-05-06/11:47
* 6.5.2010: ÖVP-General Kaltenegger
lobt staatspolitisch verantwortungsvolles Handeln der SPÖ, speziell
Kanzler Faymanns, bei Griechen-Paket
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verlangt anlässlich
des kommenden EU-Gipfels am Freitag eine "europäische Firewall gegen
Schuldenpolitik. Es geht um die
sozialistische Mentalität Geld auszugeben, wo keines da ist,
Schulden zu machen, ohne an morgen zu denken und Privilegien als
Wahlzuckerl einzuführen", so Kaltenegger im Ö1 "Morgenjournal.
... "Vielmehr geht es darum, nach dem Löschen des Brandes, die Brandursache
zu bekämpfen, nämlich das hemmungslose Schuldenmachen.
Und dagegen müssen die Staats- und Regierungschefs morgen beim EU-Gipfel
eine klare Firewall hochziehen", so der ÖVP-General. Kaltenegger
nennt eine Reihe von Vorschlägen: Eine europäische Schuldenbremse
einerseits, andererseits die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur,
der Vorschlag von Kanzlerin Merkel zum Entzug des Stimmrechts, bis
hin zum Eingreifen des Eurostat, wenn eine Verletzung des Stabilitätspakts
droht. ... Es geht um Stabilität des Euros durch scharfe Kontrollen
und kompromisslose Sanktionen. Abschließend betont Kaltenegger: "In
Griechenland herrschte seit den 80er Jahren Realsozialismus in seiner übelsten
Ausformung. Es geht dabei nicht um die regierenden Parteien, denn alle
Parteien in Griechenland waren infiziert von den sozialistischen Mentalitäten
des Schuldenmachens ohne Grenzen, Privilegien ohne Leistung, Wahlversprechen
ohne Hemmungen. Lernen wir daraus." Ab 1980 regierte in Griechenland
fast 25 Jahre hindurch eine sozialistische Regierung, lediglich von 1990
bis 1993 gab es eine liberal-konservative Regierung. Bis 2004 wurde so
die öffentliche Verschuldung von 25 Prozent des BIP auf 110 Prozent
angehoben. Von 2004 bis 2009 gab es eine bürgerliche Regierung,
die das Schuldenmachen beenden wollte, Streiks, Ausschreitungen und Demonstrationen
waren die Folge.
Ganze Stellungnahme => ÖVP
Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, OTS0116 2010-05-06/10:57
* 6.5.2010: FPÖ: Strache:
Kredite der Euro-Länder an Griechenland haben nur "Junior"-Status
"Wenn die Informationen der Financial Times Deutschland stimmen, haben
die Kredite der Euro-Ländern nur "Junior"-Status, d. h. sie sind
gegenüber den zur Zeit ausstehenden Staatsschulden Griechenlands nachrangig
und werden im Krisenfall nur dann bedient, wenn alle anderen Gläubiger
vorher bedient werden", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache. Das stehe klar im Widerspruch zu der bisherigen Praxis, wo
entsprechende neue Kredite des IWF "super senior" (d. h. vorrangig)
gegenüber Altkrediten bzw. -anleihen seien. Nach den vorliegenden
Informationen hätten die neuen Kredite für Griechenland nicht
einmal "pari passu" Status (d. h. gleichrangig gegenüber Altkrediten).
Damit
steige die Ausfallwahrscheinlichkeit massiv. Es wäre dann eine verbotene
Beihilfe. Außerdem wäre die gewählte Verzinsung von
350 bp (Basispunkte), d.h. 3,5 Prozent über EURIBOR, absolut nicht
marktgerecht angesichts des Junior-Status, erläuterte Strache.
Strache kritisierte, dass Finanzminister Pröll in der gestrigen
Sondersitzung diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit verheimlicht hat.
Unter diesen Gesichtspunkten seien die Griechenlandhilfen - so wie sie
jetzt konzipiert seien - rechtswidrig. Auch in der Debatte bei der
Expertenbefragung im Budgetausschuss am Dienstag gab es hierzu
keine Aussagen. Als Pröll zu dem weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland
gefragt worden sei, habe er diesbezüglich nichts erwähnt.
Pröll solle jetzt klar darlegen, welchen Status die österreichischen
Kredite nun hätten, forderte Strache.
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0085 2010-05-06/10:27
* 6.5.2010: Griechenland: BZÖ-Scheibner:
Man oktroyiert der griechischen Bevölkerung unrealistische Maßnahmen
... "Die EU geht aber den einfachsten Weg und pumpt Geld in das Land
und gibt Haftungen sowie Kredite und oktroyiert der griechischen Bevölkerung
unrealistische Maßnahmen. Man trifft damit die Bevölkerung und
die griechische Wirtschaft, aber nicht die Spekulanten. Durch die Gehaltseinbußen
in Griechenland wird es ein Wirtschaftsminus bis zu sechs Prozent geben.
Wie soll Griechenland mit diesen Maßnahmen gesunden?", fragte
Scheibner und weiter: "Das ist der falsche Weg, um aus dieser Krise zu
kommen."
Ganze Stellungnahme => Pressereferat
Parlamentsklub des BZÖ, OTS0325 2010-05-05/16:26
* 5.5.2010: Griechenland: BZÖ-Grosz:
Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll
BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz brachte im Zuge der heutigen Parlaments-Sondersitzung
einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll ein. Er warf
dem Finanzminister planloses Agieren vor:... Es waren nicht die Republik
Österreich und auch nicht die österreichischen Steuerzahler,
die sich mit gefälschten Unterlagen und falschen Vorgaben den Beitritt
zur Europäischen Union erschlichen habe, sagte Grosz. Grosz warf
dem Finanzminister das Verschleudern von Steuergeld vor. Pröll
belaste die Menschen in Österreich mit zusätzlichen Steuererhöhungen,
um das Geld letztlich Staaten zukommen zu lassen, in denen es in einem
groß angelegten "European Kings-Club" versickere. "Sie rauben
den Steuerzahlern - unser Staatsvermögen, unser Steuergeld mit dem
Sozialleistungen erbracht werden und die öffentliche Sicherheit aufrecht
erhalten wird, um es in einen Schuldenturm, in ein Fass ohne Boden
hineinzustecken, wo bis heute keiner weiss, wie es sich entwickeln wird",
erklärte Grosz. "Sie haben das Parlament nicht informiert, Sie
haben dem Parlament mehrmals die Unwahrheit gesagt, Sie haben das Gesetz
gebrochen, Sie machen seit Wochen und Monaten eine Politik für
die Banken und nicht für die Menschen, Sie handeln EU-rechtswidrig",
so Grosz in seiner Begründung des Misstrauensantrags gegen Finanzminister
Pröll.
Ganze Stellungnahme => Pressereferat
Parlamentsklub des BZÖ, OTS0341 2010-05-05/17:16
* 5.5.2010: FPÖ-Gradauer:
Griechenlandhilfe verstößt gegen EU-Verfassung
Griechenlandhilfe ist in Wirklichkeit ein Bankenpaket 2
"So wie die meisten Österreicher habe ich kein Verständnis
dafür, dass österreichisches Steuergeld in der Ägäis
versickert.
Wir haben nichts zu verschenken, denn auch unser Staatshaushalt
ist sehr notleidend. Die Regierung will neue und höhere Steuern
einführen um unser eigenes Budget zu sanieren und schmeißt gleichzeitig
das Geld mit beiden Händen den Banken in den Rachen", so der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats.
Die FPÖ spreche sich vehement gegen die vorliegende Griechenlandhilfe
aus, die nichts anderes als ein zweites Bankenpaket sei. Außerdem
sende dieses Hilfspaket ein falsches Signal an die anderen PIGS Länder,
die schon jetzt nach Hilfe gieren. "Es ist höchst unwahrscheinlich,
dass Griechenland dieses Geld jemals zurückzahlen wird können",
so Gradauer.
"30 Prozent der Schulden hat Griechenland bei der Schweiz, den USA
und Großbritannien. Diese tragen aber zum jetzigen Hilfspaket nichts
bei und würden nur profitieren. Genauso wie die Banken wären
diese Gläubigerländer wieder einmal aus dem Schneider, obwohl
diese in der Vergangenheit durch hohe Zinsen für griechische Staatsanleihen
bestens verdient haben. Die Kosten und das Risiko sollen aber der Steuerzahlen
übernehmen. Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit dafür
aufkommen muss", führt Gradauer aus.
... Außerdem sei noch zu prüfen, ob die derzeitige Regelung
nicht gegen gültiges EU-Recht der Bestimmungen Art. 103/1 aus dem
Lissabon Vertrag verstößt. Damit der Fall Griechenland nicht
zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall werde, denn auch
Spanien, Portugal, Irland oder Italien drohe ein ähnliches Schicksal,
brachte freiheitliche Budgetsprecher einen Entschließungsantrag ein.
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0323 2010-05-05/16:17
* 5.5.2010: FPÖ: Strache:
Griechenpleite bedeutet über 700 Euro Neuverschuldung für jeden
Österreicher
Über 6 Milliarden Euro österreichische Steuergelder fließen
nach Griechenland
Es sei hochinteressant, dass heutzutage alle so täten, als ob
das griechische Finanzdebakel so überraschend käme, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache in seiner heutigen Rede im Nationalrat. Dabei habe "Der Spiegel"
bereits am 26. September 2004 folgendes geschrieben: "Die Statistikbehörde
der EU hat Zahlen
vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg
beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel
gemeldet hat. Seit 2000 verstieß das Land gegen den Stabilitätspakt
der Europäischen Union." Ein paar Tage später habe sich dann
herausgestellt, dass Athen sogar seit 1997 getrickst hat. Und die EU-Kommissionssprecherin
Amelia Torres meinte damals. "Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte
Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001
nicht den Euro einführen können."
Österreich werde insgesamt über sechs Milliarden Euro für
Griechenland zahlen. "2,3 Milliarden lässt Finanzminister Pröll
springen, und 4 Milliarden fließen von der Österreichischen
Nationalbank in den IWF-Notfallfonds", so Strache. Die Griechenpleite
mache für jeden Österreicher eine Neuverschuldung von über
700 Euro aus.
Alleine heuer müsse Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden
Euro refinanzieren. Und Griechenland habe in den letzten 10 Jahren von
den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden
Euro) erhalten, so Strache. "Wohin ist denn das Geld geflossen? Wo
waren denn die tollen EU-Kontrollorgane?" Die Argumentation Prölls
sei grob fahrlässig, es stelle sich nur mehr die Frage, ob es sich
um fahrlässige oder betrügerische Krida handle. ...
Ganze Stellungnahme => Freiheitlicher
Parlamentsklub, OTS0278 2010-05-05/14:55
* 5.5.2010: Finanzminister Pröll
zu Griechenland: "Stunde der Verantwortung und nicht des Populismus"
Zum Hilfspaket für Griechenland gibt es keine Alternativen,
denn sonst wird die griechische Misere eine europäische und
das muss mit aller Kraft verhindert werden, sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in der Dringlichen
Anfrage des BZÖ im Nationalrat zum Griechenland Hilfspaket. ... "Wir
stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind entscheidende
Tage für uns alle in Europa", betonte Pröll in seiner Rede
und meinte zur Ursache der Krise in Griechenland: "Griechenland
hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, bedenkenlos
Geld ausgegeben und die EU hinters Licht geführt. Das macht mich und
uns zornig".
Die Krise sei, so Pröll, eine Belastung und Bewährungsprobe
für Europa und den Euro. Es sei daher außer Streit zu stellen,
dass Europa und auch Österreich helfen müssen. "Jetzt ist die
Stunde der Verantwortung und nicht des Populismus", so der Finanzminister
in Richtung der Kritiker des Hilfspakets. Würden Europa und Österreich
den Griechen nicht mit einem Hilfspaket zur Seite stehen, würde dies
den Euro an den Rand des Abgrundes bringen. Pröll: "Eine
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde Österreich auf den
Schlag fünf Milliarden Euro kosten und die Eurozone massiv destabilisieren."
Ganze Stellungnahme => Pressestelle
des ÖVP-Parlamentsklubs, OTS0270 2010-05-05/14:33
* 5.5.2010: FPK beantragt heute
Volksbefragung über Finanzhilfe für Griechenland
... "Wir fordern eine Volksbefragung über die bereits ausverhandelte
Finanzhilfe für Griechenland und werden heute auch einen entsprechenden
Antrag im Parlament einbringen", kündigt der Sprecher der Freiheitlichen
in Kärnten, NRAbg. Martin Strutz an. "Die Bevölkerung sollen
für Entscheidungen bluten, die Pröll getroffen hat. Da aber
letztendlich die Menschen in diesem Land die Zeche dafür zahlen werden
- und zwar in Form von Sparpaketen - müssen sie auch in die Entscheidung
mit eingebunden werden", verlangt Strutz. Strutz verweist darauf, dass
das im Jahr 2009 beschlossene Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eine
finanzielle Unterstützung zulässt, allerdings wird mit dem von
Österreich zu finanzierenden Anteil in der Höhe von 2,28 Milliarden
Euro der gesetzliche Rahmen überschritten. Außerdem ist
derzeit nur für eine Milliarde Euro budgetär Vorsorge getroffen
worden. Auf Grund der derzeitigen Ausgangslage von Griechenland kann
auch nicht mit der Rückzahlung der Hilfsgelder oder gar der Zinsen
gerechnet werden. Des weiteren hat der IWF beschlossen, das Krisenbudget
zu erhöhen. Österreich ist mit nicht ganz einem Prozent daran
beteiligt, was im schlimmsten Fall zur Zahlung von weiteren fast 4 Milliarden
Euro an den IWF führen kann. Konkret soll die Bevölkerung darüber
entscheiden, ob sich Österreich am europäischen Finanzhilfspaket
für Griechenland beteiligen soll und ob Griechenland auf Grund
seiner selbstverursachten Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
aus der europäischen Währungsunion ausgeschlossen werden soll."In
Brüssel werden im Alleingang vollmundig Milliarden versprochen und
bei der Bevölkerung soll die Steuerschraube angesetzt werden", kritisiert
Strutz, der die Vorgangsweise von Pröll auch als Brüskierung
des Parlamentes wertet.
Ganze Stellungnahme => Die
Freiheitlichen in Kärnten, OTS0087 2010-05-05/10:01
* 4.5.2010: Werner Faymann (SPÖ):
Mit Notkredit für Griechenland wurde Flächenbrand verhindert
...Wir verteilen keine Geschenke, sondern Kredite. Ein Kredit ist
auch so gedacht, dass man das Geld und die entsprechende Verzinsung zurückbekommt",
betonte der Bundeskanzler. Wäre Griechenland seinem Schicksal überlassen
worden, hätte dies wieder dazu geführt, dass Banken wieder Hilfe
benötigt hätten. ...
Ganze Stellungnahme => SPÖ-Bundesorganisation,
Pressedienst OTS0198 2010-05-04/12:37