Medienberichte zur EURO-Krise 2010
* 22.5.2010: Euro-Rettungs-Gesetz:
Deutscher Bundespräsident Horst Köhler prüft nun doch
Nach den Worten eines Sprechers des Bundespräsidialamtes am Samstag
in Berlin prüfe der Bundespräsident das Gesetz derzeit. “Versehentlich“
sei aber bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden,
wonach Köhler das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag
erteilt habe, räumte der Sprecher ein.
(Anmerkung: Das ist höchst bedenklich, wenn das Bundespräsidialamt
die schriftliche Meldung herausgibt, der Bundespräsident hätte
das Gesetz schon unterschrieben, wenn es gar nicht stimmt. Eigentlich unfassbar.)
Ganzer Artikel => tz-online,
22. Mai 2010 , op-online.de
22. Mai 2010
* 21.5.2010: Die
Vereinigten Staaten von Europa (geb. Mai 2010)
... Was wir in Europa derzeit erleben, ist nichts anderes als die
Geburt der Vereinigten Staaten von Europa. ... Es sind dieselben rohen
Kräfte am Werke, mit deren Hilfe Amerika entstanden und die Sowjetunion
zerfallen ist. Wieder einmal ist jene Kettenreaktion der Zufälle
in
Gang gekommen, die Riesenreiche wie das Römische sprengte und andere,
vergessen geglaubte Nationen wie die der Chinesen zu den Sternen trägt.
... Damit (Erg. 750 Milliarden Euro an Garantien für Europas Süden)
hatte das reiche Europa die finanzielle Vormundschaft für den ärmeren
Süden übernommen. Eine politische Idee triumphierte über
die ökonomische Vernunft, zumindest empfindet die Mehrheit der
Deutschen es so. Viele verstehen noch nicht, was am 9. Mai geschehen ist:
Die Männer und Frauen, die in jener Nacht in Brüssel zusammensaßen,
bildeten das erste europäische Wirtschaftskabinett, auch wenn
sie das selbst so nie zugeben würden. Sie handelten wie eine echte
europäische Regierung, setzten sich über die Sorgen der Advokaten
hinweg, um den Euro zu retten – und handelten zugleich als Geburtshelfer
eines europäischen Staatenbundes. ... Die Griechen haben die Gewalt
über ihre eigene Wirtschaftspolitik verloren, ab sofort entscheidet
der Vormund in Brüssel. ... Nun also legen die Staaten Europas ihre
Kasse zusammen. Sie brechen mit vielem von dem, was die Deutschen
vor zwölf Jahren in die Verträge zur Währungsunion geschrieben
hatten. Die Euro-Zone dürfte keine Haftungsunion sein, sagt der
Vertrag. Kein Staat sollte für die Schulden eines anderen einstehen
müssen. Auch für die Europäische Zentralbank hatte der Vertrag
eine andere Rolle vorgesehen. Sie sollte unabhängig von der Politik
sein. Ihre Mitglieder seien freier als der Wind, so der Wunsch der Gründungsväter.
Nur ein Ziel habe sie zu interessieren: das der Geldwertstabilität.
...
Ganzer Artikel => Handelsblatt,
21. Mai 2010
* 21.5.2010: Deutscher
Bundestag stimmt Euro-Rettung zu
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition
wurde die Abstimmung aber zur Zitterpartie. Für den Gesetzentwurf
stimmten 319 Abgeordnete, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten
sich der Stimme. 312 Stimmen waren notwendig.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 21.5.2010
* 21.5.2010: 148.000.000.000
Euro sind beschlossen
Der deutsche Bundestag und Bundesrat haben die milliardenschweren Bürgschaften
für Euro-Länder in der Krise gebilligt. Im Bundestag stimmten
319 Abgeordnete für das Rettungspaket - nur sieben mehr als notwendig.
Bundespräsident Horst Köhler muss den Gesetzentwurf noch unterzeichnen.
Ganzer Artikel => FAZ,
21. Mai 2010
* 21.5.2010: "profil":
Jeder Vierte will den Schilling zurück
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag erscheinenden
Ausgabe berichtet, erklären 51 % der Österreicher, sich
nicht um den Euro zu sorgen: Die Gemeinschaftswährung werde die
Krise überstehen. 18% der Befragten geben laut der im Auftrag von
"profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten
Umfrage hingegen an, sie würden um den Fortbestand der Unionswährung
bangen. 26% wünschen sich gar den Schilling als Währung zurück.
5% wollten sich nicht festlegen.
Ganzer Artikel => OTS0015
2010-05-20/08:00
* 19.5.2010:
Leerverkaufsverbot "dumm": Euro fällt unter 1,22 Dollar
"Deutschland hat die Lichter am
europäischen Finanzmarkt ausgeknipst", sagt ein Experte. Er meint
damit das deutsche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von Staatsanleihen
und Kreditversicherungen. ...
Ganzer Artikel => Die
Presse, 19.5.2010
* 18.5.2010: Penionskassen
investieren (spekulieren) auch im Ausland:
Wer kauft in Österreich überhaupt
ausländische Anleihen? Laut Statistik werden 50 Prozent von den Banken
(inklusive OeNB) gehalten, 30 Prozent von Investmentfonds und 13 Prozent
von Versicherungen und Pensionskassen.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 18.5.2010
* 18.5.2010
Die EZB droht zur Bad Bank zu werden
Die Europäische Zentralbank
(EZB) stützt den Markt durch Geldschöpfung. Damit verliert sie
an Vertrauen, sagt der Ökonom Thomas Mayer.
Ganzer Artikel => FAZ.de
, 18.5.2010
* 18.5.2010
"Die Presse" - Leitartikel: Wie man eine Währung weichspült,
von Josef Urschitz
...Der harte Euro ist schon 2003 auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands
unter tatkräftiger Mithilfe der anderen Euroländer umgebracht
beziehungsweise weich gemacht worden. Damals hätten die beiden Euro-Schwergewichte
Milliarden-Strafzahlungen wegen Verletzung der Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrags
leisten müssen. Die wurden ihnen per Mehrheitsbeschluss der anderen
Euroländer erlassen. Und ab da gab es kein Halten mehr: Es wurde getrickst
und frisiert und geflunkert, dass sich die Balken bogen.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 2010-05-18/18:35
* 18.5.2010 Überwachen,
sparen, strafen?
... Seit Ausbruch der Schuldenkrise sind die europäischen Spitzenpolitiker
vor allem damit beschäftigt, Feuerwehr zu spielen. Doch Brüssel
und den nationalen Regierungen ist mittlerweile klargeworden, dass Notmaßnahmen
- auch noch so gigantischen Umfangs - längst nicht mehr ausreichen,
um
die Finanzmärkte zu beruhigen und das Vertrauen in den Euro und die
Währungsunion dauerhaft wiederherzustellen. ...
Ganzer Artikel => ORF.at,
18. Mai 2010
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Pause: Zur Auflockerung ein Musikvideo:
Bababa Euroüberfall
Der Kühlschrank ist leer, das Sparschwein auch, ich habe seit
Wochen kein Schnitzel mehr im Bauch
der letze Scheck ist weg, ich bin nicht liquid, auf der Bank krieg
ich sowieso keinen Kredit.
Gestern entehrt mich auch noch meine Mutter und vor der Tür steht
der Exekutor.
Da hilft nur ein: Ein Banküberfall .....
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* 17.5.2010 um 19:15 Uhr: PULS
4 TV "talk of town" zur Euro-Rettung: Braucht die EU mehr Kontrollmacht?
Moderation: Manuela Raidl; Gäste:
Günter Stummvoll, Finanzsprecher der ÖVP; Andreas Mölzer,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament; Andrea
Rexer, Journalistin beim Nachrichtenmagazin "profil"
Anmerkung R.M.: Zu bedauern ist, dass man nicht über die Alternative
zum Euro diskutiert und wie man sein Erspartes retten kann. Wahrscheinlich
wird die Wiedereinführung von DM und Schilling erst dann diskutiert,
wenn der EURO endgültig umgefallen sein wird. Das Problem liegt übrigens
nicht an der Kontrolle. Österreich hält sich seit 10 Jahren nicht
an den EURO Stabilitätspakt. Jeder Interessierte weiß das. Das
Problem ist nicht die Kontrolle (da die Misstände öffentlich
bekannt sind), sondern verantwortungslose Entscheidungen von Abgeordneten
und die fehlenden Sanktionen für ihr Handeln.
Zur Sendung => Talk
of town auf PULS 4
* 17.5.2010 Neue
Steuerideen der Regierung
in Diskussion sind: Bankenabgabe, Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer,
Einkommen von mehr als 300.000 Euro jährlich zusätzlich mit fünf
Prozent besteuern. Das soll laut SPÖ 150 Millionen Euro bringen. Die
Mineralölsteuer könnte 2011 um fünf Cent je Liter Benzin
und Diesel angehoben werden, 2012 könnten weitere fünf Cent dazukommen.
Für alle anderen fossilen Energieträger ist eine CO2-Steuer von
bis zu 30 Euro je Tonne Kohlendioxid denkbar.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 17.5.2010
* 17.5.2010 Euro
fällt auf Vier-Jahrestief
EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell beruhigt:"Der Euro ist nicht
gefährdet"
Gertrude Tumpel-Gugerell, Direktorin der Europäischen Zentralbank,
sieht trotz jüngster Talfahrt des Euro den Wert der gemeinsamen Währung
nicht gefährdet. "Die Preisstabilität ist gegeben, und Sie können
sich darauf verlassen, dass dies in Zukunft auch so bleiben wird", beruhigt
die oberste Bankerin im Interview mit
dem TOP-GEWINN.
Ganzer Artikel => GEWINN,
OTS0042 2010-05-17/09:48
* 14.5.2010: SuperMarkt: Große
Klappe, leere Staatskasse
... Die Eurozone leidet ja weder unter heftigen Spekulationen gegen
schlecht haushaltende Staaten noch unter überharten Länderanalysen
„amerikanischer“ Ratingagenturen. Sondern unter dem hemmungslosen Ausgabenrausch
der nationalen Regierungen.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 15.5.2010
* 14.5.2010: Goldpreis sprengt 1000-Euro-Marke
Erstmals hat der Goldpreis je Feinunze die 1000-Euro-Marke übersprungen.
Auch in Dollar erreichte das Edelmetall einen neuen Rekordwert. Das
Vertrauen in Papierwährungen lasse nach, sagt ein Experte.
Ganzer Artikel => Die
Presse, 14.5.2010
* 14.5.2010: Obama-Berater Volcker fürchet
Kollaps der Euro-Zone
Ex-Fed-Chef Volcker ist berühmt für einen Kampf gegen die
Inflation Ende der 70er-Jahre. Den 82-Jährigen treibt die Krise der
Währungsunion um. Er befürchtet eine Auflösung. Der Euro
fällt unter die Schwelle von 1,25 $. Schuld daran ist auch die EZB.
Ganzer Artikel => Financial
Times Deutschland, 14.5.2010
* 14.5.2010: Sarkozy soll mit Euro-Austritt
gedroht haben
Beim Ringen um das Griechen-Rettungspaket soll der französische
Präsident gegenüber Deutschland mit einem Austritt aus der Euro-Zone
gedroht haben. Sarkozy soll mit der Faust auf den Tisch geschlagen haben.
... Die deutsche Regierung dementierte den Bericht, aus dem Elysee-Palast
gab es dazu keine Auskünfte. ...
Ganzer Artikel => Die
Presse, 14.5.2010
* 13.5.2010: „Das
Rettungspaket hilft dem Euro nicht“
„Die Presse“: Der Euro verliert gegenüber
dem Schweizer Franken drastisch an Wert. Das macht die Franken-Kreditnehmer
nervös.
Investmentmanager Michael Kuen: Zu Recht. Der
Euro wird gegenüber dem Franken unter Druck bleiben. Kein Investor
außerhalb von Europa will derzeit langfristig in den Euro gehen.
Die Anleger wissen, dass es die Schweiz und den Franken noch sehr lange
geben wird. Bei der Eurozone ist dagegen nicht sicher, welche Länder
ihr in Zukunft angehören werden.
... Das Milliarden-Rettungspaket hilft zwar kurzfristig
den Besitzern von Staatsanleihen (etwa den Banken, Anm.), aber nicht dem
Euro. ...
... Die Euroländer machen jetzt noch
mehr Schulden, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Der Euro befindet
sich bereits in einem „Endgame“. Die EZB hat seit vergangenem Wochenende
eine Grenze überschritten. Sie kauft nun Anleihen ihrer Mitgliedsländer
auf. Das heißt, sie wird in Zukunft diese Anleihen in den Büchern
haben und somit abhängig vom Finanzgebaren dieser Länder sein.
...
Ganzer Artikel => Die
Presse, 13.5.2010
* 12.5.2010: Derzeit laufen bereits
gegen
24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger
Haushaltsdefizite. Nachdem nun Bulgarien, Zypern, Dänemark und
Finnland dazukamen, bekamen nur Estland, Schweden und Luxemburg haben noch
keinem Verweis.
Ganzer Artikel => ORF.at
12.5.2010
* 12.5.2010 Griechenland vorerst gerettet.
Nun droht Italien eine Pleite!
... es droht ein Griechenland-Schicksal – mit einem Unterschied: Laut
Experten ist Italien „zu groß, um gerettet zu werden“. Nur 36 Stunden
nach der bejubelten Einigung auf das 750-Milliarden-Rettungspaket gaben
die Aktienkurse nach, der Euro verlor wieder an Wert.
Ganzer Artikel => ... heute
12.5.2010
* 12.5.2010: WirtschaftsBlatt-Leitartikel:
Das hat sich der Euro wirklich nicht verdient - von Jochen Hahn
Ein "Untergang" des Euro stand in keiner Sekunde zur Diskussion ...
Wissen Sie, wann die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt
wurde? Und vor allem: Wo lag der erste Wechselkurs?
Richtig, die Geburtsstunde des Euro als Buchgeld war der 1. Jänner
1999. Die Frage bezüglich des ersten Dollar-Wechselkurses ist schon
deutlich schwerer zu beantworten. Das wurde auch am Sonntag offensichtlich,
als der höchste Währungshüter Österreichs in
der ORF-Sendung "Im Zentrum" über den Euro zu referieren begann. Ewald
Nowotny ist nämlich der Ansicht, dass der Euro unter der Dollar-Parität
zur Welt gebracht wurde. Dementsprechend sei doch der aktuelle Wechselkurs
kein Drama.
Da fällt mir spontan nur eines ein: "Lernen Sie Geschichte, Herr
Gouverneur!". Der Euro startete mit einem Kurs von 1,1789 $ in die
Währungswelt und hielt sich punktgenau zwölf Monate über
dem Paritätslevel. Erst im Oktober 2000 markierte er bei 0,8398 $
sein historisches Tief. Um also Relationen ins rechte Licht zu rücken,
sollte zumindest jenen Akteuren der Euro-Kursverlauf geläufig sein,
von denen Wohl und Wehe der Gemeinschaftswährung mit abhängt.
Dass derartige "Hoppalas" in der öffentlichen Diskussion nicht nur
unwidersprochen bleiben, sondern von anderen Experten auch noch nachgebetet
werden, ist ebenso erschreckend. ...
Ein "Untergang" des Euro stand nämlich in keiner Sekunde, auch
nicht an dem von "bösen" Spekulanten durchsetzten Kapitalmarkt, zur
Debatte. Der Euro ist stabil, zumindest so stabil wie vor der Krise,
und hat schon schlimmere "Talfahrten" hinter sich gebracht. Gut,
binnen sechs Monaten hat der Euro gegenüber dem Dollar rund 16 Prozent
verloren, er notiert aber mit 1,27 $ rund 34 Prozent über seinem Allzeit-Tief.
Übrigens,
es ist noch nicht lange her, da galt ein Kurs über 1,30 $ als Gift
für die Exportwirtschaft.
Ganzer Artikel => Wirtschaftsblatt
Verlag AG, OTS0324 2010-05-11/18:30
* 11.5.2010 "Die Presse" Leitartikel:
Wenn Eurolenkern der Steuerknüppel entgleitet, von Josef Urschitz
Die Eurokrise haben nicht Spekulanten, sondern panische Politiker
verursacht. Das ist kein gutes Omen.
... Das Signal an die Märkte (bei denen nach kurzer Euphorie seit
gestern wieder Business as usual herrscht) lautet: Wir haben die Kontrolle
über das Geschehen verloren und versuchen nun panisch, die überall
aufflackernden Brandherde mit immer mehr Geld, das wir nicht haben, zu
löschen. ...
Was jetzt läuft, sprengt jede Dimension der Vorstellbarkeit: Die
750
Milliarden Euro entsprechen ziemlich genau dem gesamten Bargeldumlauf in
der Eurozone. Langsam, zum Mitschreiben für Regionalpolitiker
und Sozialpartner, die noch immer glauben, es lustig haben zu können:
Wenn alle Bewohner, alle Banken und alle Unternehmen in ganz Euroland alle
ihre Euroscheine und -münzen zusammenlegen, dann ist der Euro-Rettungstopf
gefüllt. ...
Das Problem ist aber ein ganz anderes: Die Ferrari-artige Geschwindigkeit,
mit der die Schuldenkrise jetzt explodiert ist, hat der europäischen
Finanzpolitik die letzte Glaubwürdigkeit geraubt. Erinnern Sie
sich noch? Von 20, 30 über 50 auf 140 Milliarden Finanzbedarf für
Griechenland in wenigen Tagen - und dann aus dem
Stand für die ganze Eurozone auf 750 Milliarden. Das sieht nicht
danach aus, als hätte irgendeiner der Eurolenker den Steuerknüppel
auch nur in Reichweite. ...
Zur Erinnerung: Das Rating für Griechenland ist 2004 erstmals
und 2008 noch einmal gesenkt worden. Mit genau den Begründungen
und Lösungsvorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Niemand
hat damals reagiert. Die Griechen nicht und die anderen Euroländer
auch nicht. Die waren ja damit beschäftigt, ihren eigenen Euro-Stabilitätspakt
aufzuweichen, um ein bisschen mehr Luft beim Schuldenmachen mitten in der
Hochkonjunktur zu haben. Das hat jegliches Vertrauen gekostet. Weil
der Wert einer Währung
aber ausschließlich auf Vertrauen basiert, hat der Euro jetzt
ein ganz ernstes Problem. Auf dieses haben die Regierungen der Eurozone
- auch die österreichische - noch nicht adäquat reagiert. Und
das muss jetzt jede für sich und ihr Land rasch tun. Statt im Nachhinein
in größter Not Brandherde durch das Auftun neuer Schulden zu
ersticken, sollten sie uns und den Märkten einmal offen und schonungslos
erklären, wie sie aus dem Schlamassel konkret wieder herauszufinden
gedenken. Wie sie eiserne Budgetdisziplin auch gegen eigene Pressure-Groups
durchsetzen wollen. Wie sie das in den Markt geschüttete Geld
neutralisieren wollen, ohne dass das in Megainflation oder Währungsreform
endet. Das gilt für ganz Europa - und natürlich auch für
Österreich. Statt populistisch auf böse "Spekulanten" zu schimpfen,
könnten die Herren Faymann und Pröll einmal ihren eigenen Interessenvertretern,
Landeshauptleuten und Bürgermeistern erklären, dass das Geld
nicht aus dem Bankomaten und auch nicht von der Landwirtschaftskammer
kommt, sondern bestimmten Gesetzmäßigkeiten folgt. Und dass
auch wir fünfzig Jahre über unsere Verhältnisse gelebt
haben und das jetzt korrigieren müssen.
Ganzer Artikel => Die
Presse, Chef v. Dienst, OTS0322 2010-05-11/18:13
* 11.5.2010: "DER STANDARD"-Kommentar:
"Reinen EU-Wein einschenken" von Günther Oswald
Auch wenn es paradox klingt: Jetzt wäre die ideale Zeit für
eine Europa-Debatte
... Bei den europaweit aufgestellten Rettungsschirmen sind aberwitzige
Summen im Spiel. Zunächst wurden für Griechenland 45 Milliarden
Euro für nötig befunden, wenig später waren es bereits 110
Milliarden. Nun stehen theoretisch 750 Milliarden für alle Euro-Länder
zur Verfügung. Kein Mensch kann mit diesen Größenordnungen
wirklich etwas anfangen. Bei weiten Teilen der Bevölkerung entsteht
ein tiefes Unbehagen über den "Moloch EU" ...
Die europäische Revolution - und nichts anderes sind die
Hilfspakete der letzten Wochen - ist in Österreich aber noch nicht
zum dominanten politischen Thema geworden. Wer spricht davon, dass alles
auf weitere Änderungen im EU-Vertrag hinausläuft? Wer
spricht davon, dass die Nationalstaaten in Zukunft weitere Kompetenzen
in Wirtschafts-,
Steuer- und Budgetfragen nach Brüssel abgeben werden müssen?
Wer spricht davon, dass ein weiterer Schritt in Richtung Vereinigte
Staaten von Europa gesetzt wurde?
Niemand schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein. Lieber
versucht man, sich über vordergründig unpopuläre Fragen
drüberzuschwindeln. Man rettet sich bei den Hilfspaketen mit Konstruktionen,
die zwar höchstwahrscheinlich rechtswidrig sind, die aber kaum
eingeklagt werden können bzw. über die frühestens in ein
bis zwei Jahren entschieden wird. ...
Nun stehen wir am Abgrund. Für epochale Richtungsänderungen
ist aber die Einbindung der Bevölkerung nötig. Sie können
nicht in Brüsseler Nacht-und-Nebel-Aktionen vollzogen werden. Es bedarf
eines europäischen Offenbarungseids. Dieser ist jetzt zu leisten.
Ganzer Artikel => Der
Standard, OTS0321 2010-05-11/18:10
* 11.5.2010: "Vorarlberger Nachrichten"
Kommentar: "Kanzler auf Irrwegen" (Von Kurt Horwitz)
Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar einiges nicht ganz begriffen:
Die jüngste Finanzkrise ist nicht entstanden, weil böse Spekulanten
am Verfall des Euro gut verdienen wollten. Sie ist ausgebrochen, weil Griechenland,
Portugal, Spanien und Italien gigantische Staatsschulden angehäuft
haben. Erst dadurch ist der Euro zum Spekulationsobjekt geworden.
Bei einem Kanzler, für den Sparen und ein ausgeglichener Staatshaushalt
Fremdwort sind, kommen solche Irrtümer nicht überraschend. Er
könnte sich aber bei Notenbankgouverneur (und Parteifreund) Ewald
Nowotny erkundigen, ehe er in Aussendungen und TV-Interviews ein Spekulationsverbot
und Transaktionssteuern als Allheilmittel darstellt. ...
Ganzer Artikel => Vorarlberger
Nachrichten, Chefredaktion, OTS0316 2010-05-11/17:00
* 11.5.2010: "KURIER"-Kommentar
von Josef Votzi: "Prölls Euro-Härtetest"
Die Herkulesaufgabe nach Griechen-Hilfe & Co steht dem VP-Chef
noch bevor.
Josef Pröll ist nicht zu beneiden. Er sitzt auf dem Schleudersitz
der Regierung. Banken-Hilfe, Griechenland-Rettung, Mega-Milliarden für
den Euro: Wann immer er als Finanzminister
gefordert ist, geht es um Negativschlagzeilen. Für die Rettung
des Finanzsystems gab es Applaus von den Eliten. Die Wähler maulen
bis heute, "uns hilft ja auch keiner". Dass Österreich für
den Überbrückungskredit an Athen mithaftet, war ebenso alternativlos.
Pluspunkte sammelt man damit nicht. Und wenn Pröll nun im EU-Verbund
noch
mehr Milliarden zur Stützung des Euros vor dem Verfall ins Bodenlose
freigibt, kommt kein Jubel an den Stammtischen auf.
Mit Europa macht man hierzulande noch immer keine Punkte,
mit EU-Krisen schon gar nicht (obwohl Österreich ohne EU und Osterweiterung
selbst bereits ein schwerer Krisenfall wäre). Die Milliarden, für
die er als Finanzminister geradezustehen hat, sind unvorstellbar und daher
bald wieder vergessen. Was für ie Österreicher zählt,
sind die Euros, die er ihnen bald für die Budgetsanierung aus der
Tasche wird ziehen müssen. Diese Herkulesaufgabe kommt auf
den Immerfroh in der Regierung im Spätherbst zu. Hier wird sich endgültig
zeigen, ob er das Zeug zu mehr hat.
Ganzer Artikel => KURIER,
Innenpolitik, OTS0305 2010-05-11/16:05
* 10.5.2010: Droht
Inflationsspirale?
... Am Ende brachen alle Dämme: Nach
langem Pokerspiel mit den Investoren auf den Finanzmärkten und zuletzt
von der Politik unter massiven Zugzwang gesetzt, ist die Europäische
Zentralbank (EZB) in der Nacht auf Montag doch eingeknickt. Um ein Auseinanderbrechen
der Euro-Zone und das dann unausweichliche Aus der Gemeinschaftswährung
zu verhindern, öffneten die Hüter des Euro die Büchse
der Pandora. Mit dem nun beschlossenen Kauf von Staatsanleihen brechen
die Notenbanker ein weiteres Mal innerhalb weniger Tage ein Tabu. Das Experiment
ist extrem riskant: Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der
EZB als von der Politik unabhängige, nur dem Wohl der Währung
verpflichtete Institution. Und sollte das Experiment scheitern, droht
zudem ein kräftiger Anstieg der Teuerung in der Euro-Zone. ...
..."Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen
liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel", erklärt
ein Euro-Notenbanker die Zwangslage. "Es musste gehandelt werden
- ohne Rücksicht auf Verluste."
Ganzer Artikel => orf.at
* 10.5.2010: WirtschaftsBlatt-Leitartikel:
Jetzt hat die EZB den schwarzen Schuldenpeter - von Michael Laczynski
Das europäische Versprechen der Preisstabilität ist in Gefahr
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen hoch
verschuldeter Mitglieder der Eurozone zu kaufen, ist das geldpolitische
Pendant einer gesunden Watsche. Der Adressat dieser Schocktherapie
sind die hysterisch gewordenen Finanzmärkte. In der Hoffnung,
den Patienten mit einer Tracht Prügel aus dem Heulkrampf zu holen,
hat die EZB jenes Instrument eingesetzt, das als Ultima Ratio einer Notenbank
gilt: die Notenpresse. ...
Die Brachialgewalt wird nämlich Konsequenzen haben. Zunächst
einmal hat die EZB das letzte noch vorhandene Stabilitätsversprechen
der Eurozone ausgehöhlt: das Versprechen der Preisstabilität.
Eine Notenbank, die Geld druckt, um damit Budgetlöcher zu stopfen,
schürt zwangsläufig Inflationserwartungen. Beschädigt
wurde auch die Reputation der EZB als unabhängige Institution.
...
Ein Ausweg ist das jedenfalls nicht. Seit dem Ausbruch der Subprime-Krise
wurde der schwarze Schuldenpeter von den maroden Banken zu den siechen
Staatshaushalten geschoben. Jetzt ist er im Frankfurter EZB-Tower angelangt.
Ganzer Artikel => Wirtschaftsblatt
Verlag AG OTS0253 2010-05-10/18:30
* 10.5.2010: "Die Presse" - Leitartikel:
Ein Feiertag für die Spekulanten, von Franz Schellhorn Utl.: Ausgabe
vom 11.05.2010 =
Die EZB wird die Notenpresse anwerfen, um den Euro zu stabilisieren.
Kann
man Feuer mit Öl löschen?
Die Lage ist zugegebenermaßen eine nicht ganz einfache: Kann
man die Schuldenpolitik der Euroländer über sinkende Ausgaben
schmerzfrei korrigieren, die Budgets sanieren, den Euro absichern und gleichzeitig
der taumelnden Wirtschaft die unerfreuliche Reise in das finstere Tal der
Rezession ersparen? Die Antwort darauf ist nicht so
schwierig: Nein.
Die Finanzminister der Eurozone versuchen das Kunststück trotzdem,
und das mit den bequemsten Mitteln, die sie zur Verfügung haben: Zusammen
mit dem IWF legen sie europäischen Pleitestaaten 750 Milliarden Euro
vor die Tür, falls sie sich auf den Märkten nicht mehr finanzieren
können. Zusätzlich kauft die Europäische Zentralbank
(EZB) ab sofort Schrottanleihen europäischer Länder auf.
Das ist übrigens die letzte Maßnahme, die eine Notenbank
treffen kann, um Staaten vor dem Bankrott zu retten. Allein das zeigt,
wie
nahe die Währungsunion ihrem Zerfall gekommen ist. So nahe, dass
die Eurostaaten den Geist von Maastricht seit Sonntag in einer bisher beispiellosen
Art und Weise zu verraten bereit sind.
... Der sonntägliche Sündenfall wäre womöglich
noch zu verstehen, würden sich Politiker und Notenbanker mit offenen
Worten an die Bevölkerung wenden. Und ihr sagen, dass es nach den
vielen Verletzungen des Stabilitätspakts auf eine weitere wohl nicht
mehr ankommen könne. Zumal es um nichts Geringeres als die Rettung
der Währungsunion geht, wenngleich man sich mit den neuerlichen Milliardenhilfen
bestenfalls
ein paar Jahre Zeit erkauft, bevor das ganze Trauerspiel von vorne beginnen
kann.
Seit vergangenem Sonntag ist nämlich auch klar, dass kein Eurostaat
mehr den Bankrott fürchten muss. Womit weder die Regierungen in
Spanien, Portugal, Italien noch jene in Frankreich, Deutschland oder Österreich
den geringsten Anlass haben, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu halten.
Im Gegenteil, sie wären politische Dummköpfe, würden sie
das tun - es wurden schließlich keinerlei Ziele zum Abbau der Defizite
vereinbart. ...
Wie angenehm. Banken und "Spekulanten" werden den 9. Mai 2010 jedenfalls
zum geheimen Feiertag erklären. Sie können ab sofort wieder
gefahrlos Staatsanleihen schlecht arbeitender Euroländer aufkaufen.
Je höher die Defizite sind, desto besser - das lässt die Zinsen
steigen, mit der Garantie, dass die Schuld auf jeden Fall beglichen wird.
So etwas nennt man dann wohl eine herzliche Einladung zur "Hochsicherheitsspekulation"
auf Kosten der Allgemeinheit.
Wie absurd die Sache mittlerweile ist, zeigt der Umstand, dass auch
der Notfalltopf auf Pump finanziert wird: Die stark verschuldeten
Eurostaaten nehmen immer höhere Schulden auf, um fällige Altschulden
begleichen zu können. Wer so etwas in der freien Wirtschaft macht,
landet früher oder später als dreister Pyramidenspieler im Kittchen.
Funktioniert
diese "Politik" nicht mehr, bleibt nur noch die Erhöhung der Geldmenge,
also das Drucken von Euroscheinen. Da in nächster Zeit in Europa kein
nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erwarten ist, endet dieser Weg
freilich unweigerlich in einer rasanten Geldentwertung.
Ganzer Artikel => diepresse.com,
OTS0251 2010-05-10/18:25
* 10.5.2010: DER STANDARD-Kommentar:
"Europas neues Regelwerk" von Eric Frey
Zehn Jahre lang hat es gedauert, bis die EU-Staaten die wenig bedeutenden
Reformen des Lissabon-Vertrages auf den Weg gebracht haben. Aber in
einer einzigen Nacht haben sie das gesamte wirtschaftspolitische Regelwerk
der Union umgekrempelt, ohne dass je von einer Vertragsänderung oder
gar einer Volksabstimmung die Rede war. Angesichts der Destabilisierung
des Finanzsystems haben die EU-Spitzen und die Europäische Zentralbank
kurzerhand die Kernregeln der Währungsunion umgeschrieben und
die Pforte zu einer viel engeren Zusammenarbeit geöffnet, als es bisher
für möglich gehalten wurde. ...
Die neue Solidarität zwischen den Eurostaaten kann allerdings
nur funktionieren, wenn die einzelnen Länder nach der Geldpolitik
auch auf die Kontrolle über ihre Budgetpolitik verzichten. Nicht
nur das: Selbst Lohnsteigerungen müssen in Zukunft miteinander abgestimmt
werden, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder so
dramatisch auseinanderentwickelt wie nach der Einführung des Euro.
Der Verlust an Souveränität gilt nicht nur für die
Schuldenstaaten. Auch Deutschland und Frankreich werden in Zukunft EU-Regeln
wie den Stabilitätspakt nicht mehr so leichtfertig aufweichen, sobald
sie selbst davon betroffen sind. Die Angst vor der Haftung sollte dafür
sorgen.
Aber diese neuen europäischen Regeln stehen auf keinem Blatt Papier.
Werden sie nicht wirkungsvoll umgesetzt, dann droht dem Euro in der
nächsten Krise tatsächlich das Aus - weniger durch die Finanzmärkte
als durch die Konflikte zwischen den Staaten, die dann wohl unvermeidlich
werden.
Ganzer Artikel => Der
Standard, OTS0247 2010-05-10/18:10
* 10.5.2010 : "Vorarlberger Nachrichten"
Kommentar: "Der Anfang vom Ende?" (Von Kurt Horwitz)
Zunächst einmal ist untergegangen, dass sich die Briten am
Rettungspaket nicht beteiligen. Weitgehend unbeachtet ist auch geblieben,
was Währungskommissar Olli Rehn verkündet hat: Brüssel will
künftig die nationalen Budgets schon vor der Genehmigung durch die
jeweiligen Parlamente vorgelegt bekommen. Nur so kann verhindert werden,
dass einzelne Staaten auf Teufel komm raus Schulden machen, die dann von
den Steuerzahlern anderer Länder bezahlt werden müssen. Ob
das mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden. ...
Trotzdem war das Paket richtig und notwendig. Ein "Staatsbankrott"
von Griechenland wäre noch zu verkraften gewesen, bei Spanien
oder Italien sieht die Situation schon anders aus. Ein Staatsbankrott dieser
Länder würde hunderte Banken und Versicherungen mit in den Abgrund
reißen. In weiterer Folge würden die Sparer zum Handkuss
kommen, die bei diesen Banken Geld angelegt haben. Dieser Dominoeffekt
hätte chaotische Folgen nicht nur für Europa, sondern für
die ganze Weltwirtschaft.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder verzichten die Budgetsünder
darauf, weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Oder die EU
ist in ihrer jetzigen Form Geschichte: Dann wird das oft diskutierte
"Kerneuropa" entstehen: Eine Stabilitätszone mit einer soliden Wirtschafts-
und Steuerpolitik und engem politischem Zusammenhalt. Die anderen Länder
werden mit diesem Kerneuropa eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, also
eine "privilegierte Partnerschaft" wie zwischen der EU und der Schweiz.
Dasselbe gilt auch für die Währungsunion: Neben einer neuen
harten "Kernwährung" mit unbekanntem Namen würde der heutige
Euro
zur Weichwährung. Das wäre zwar das Ende von EU und Euro
in der jetzigen Form, aber keine Katastrophe. Österreich sollte
allerdings bald überlegen, wo es sich in diesem Fall positionieren
will.
Ganzer Artikel => Vorarlberger
Nachrichten, Chefredaktion, OTS0238 2010-05-10/17:00
* 9.5.2010 Endlich Antworten auf die
Krise statt Sonntagsreden
... Die Regierungschefs der Nationalstaaten üben sich zwar in
ihren Sonntagsreden als große Europäer, doch letzten Endes agieren
sie im Grunde immerzu nationalstaatlich. Die Griechenland-Euro-Krise ist
seit Monaten bekannt, beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Docherst
der Druck der Finanzmärkte scheint den Sonntagsrednern die dramatische
Situation vor Augen geführt zu haben. Jetzt geht es längst nicht
mehr um die Rettung eines bankrotten Landes - plötzlich steht die
Gemeinschaftswährung selbst auf dem Spiel. ...
Ganzer Artikel => Tiroler
Tageszeitung 9.5.2010 , OTS0051 2010-05-09/18:50
* 9.5.2010 "Union im Schnellgang oder
Verfall" von Thomas Mayer
"Rettungsaktionen für die Eurozone verlangen von der EU dramatische
Reformen"; Ausgabe vom 10.5.2010
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich das weitere Schicksal
der Europäischen Union ausgerechnet am 60. Jahrestag der "Schuman-Erklärung"
entschieden haben könnte. Ob diese Ironie eine heitere oder eine bittere
sein wird, das dürften die EU-Bürger vermutlich in kürzerer
Zeitspanne erfahren, als manchen lieb ist. Die Union geht ins
Endspiel. Zur Disposition steht nicht weniger als die Existenz der
Währungsunion mit dem Euro und damit wohl die Zukunft der Union als
solcher: Entweder gelingt es, die Schuldenkrise einzelner Eurostaaten
abzuwehren, was vermutlich nur durch einen Turboschub von mehr und tieferer
Integration aller Mitglieder zu machen ist. Oder diese Aktion gelingt nicht,
und der eine oder andere Schuldenstaat der Währungsunion wird von
den Märkten in die Knie gezwungen, wohl mit der Folge, dass die gesamte
Eurozone sich auflösen könnte. Oder zu einer Kernunion schrumpft.
Viel mehr Spielraum gibt es kaum noch.
Ganzer Artikel => Der
Standard, OTS0049 2010-05-09/18:26
* 9.5.2010: "Die Presse am Sonntag"
Leitartikel: Der Susi-Sorglos-Staat und die Spekulanten, von Christian
Ultsch
Griechenland und die Eurozone bekommen jetzt die Rechnung für
ihre Schuldenpolitik präsentiert. Die Schelte der Finanzmärkte
ist ein plumpes Manöver, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Europas Regierungschefs, die nach einer mehrmonatigen Teillähmung
nun aufgescheucht durch die Eurozone rennen, haben sich auf etwas geeinigt:
nämlich wer schuld an der jetzigen Währungs- und Finanzkrise
ist. Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen sagte am Freitag den Zockern
den Kampf an. Auf die Parteizugehörigkeit kam es nicht an. Unterm
Banner der Kapitalismus-Kritik marschieren Rechte und Linke neuerdings
vereint.
... Athener Amokfahrer. Nur zur Erinnerung: Ihren Ausgang nahm
die jetzige Malaise nicht in einem Hedgefonds-Glaspalast und auch nicht
in der Lehman-Finanzkrise 2008, sondern in Athener Regierungsbüros.
Ihren Schuldenberg häuften die Amok-Lenker des griechischen Staats
schon allein auf, indem sie jahrelang bedenkenlos mehr ausgaben als einnahmen.
Und sie kamen auch auf die originelle Idee, falsche Budgetzahlen nach Brüssel
zu schicken. Dort setzte sich das Versagen fort. Erst fielen die Kontrollsysteme
aus, dann brauchte die Union elendiglich lang, bis sie eine Milliardenhilfe
für die hellenischen Budgetsünder beschloss.
Ganzer Artikel => Die
Presse am Sonntag, OTS0061 2010-05-08/18:18
* 9.5.2010: "Spekulantengift"
(von Manfred Maurer) Ausgabe vom 10. Mai 2010
Die Euro-Zone ist fest entschlossen, den Spekulanten. die Stirn zu
bieten. ... Deshalb ist es gut, dass sich die Euro-Verteidiger nach den
jüngsten Turbulenzen einiges zur Rettung der gemeinsamen Währung
einfallen haben lassen. Das der EU-Kommission erteilte Kreditpouvoir sowie
strengere Regeln für die Finanzmärkte werden aber nicht reichen.
Entscheidend wird sein, ob das wirksamste Gift gegen die Spekulanten zur
Anwendung kommt. Der Vorteil dieses Mittelchens: Es ist für den Anwender
nicht nur völlig ungefährlich, sondern sogar höchst bekömmlich.
Der Nachteil: Dieses Hasardeurizid kommt in der menschlichen Natur selten
vor, seine Herstellung ist mühsam und schmerzhaft. Trotzdem bleibt
Europa nichts anderes übrig, als dieses Euro-Schädlingsbekämpfungsmittel
schleunigst zu beschaffen. Denn nachhaltig abgeschreckt werden Spekulanten
nur von gesunden Volkswirtschaften mit ausgeglichenen Budgets.
Ganzer Artikel => Neues
Volksblatt: OTS0048 2010-05-09/17:33
(Anmerkung R.M.: Das Problem sind nicht die Marktteilnehmer
an den Finanzmärkte, die in diesem Artikel als Spekulanten hingestellt
werden. Die Finanzmärkte gleichen lediglich Preis- und Wertunterschiede
aus. Das Problem sind die Politiker, mit ihrem katasrophalen Leistungen
in Bezug auf ausgegliche Staatshaushalte und mangelnde Korruptionsbekämpfung)
* 8.5.2010: US-Ökonom sieht Euro
in großer Gefahr
Der als "Prophet der Finanzkrise" bekannte US-Ökonom Nouriel
Roubini stellt dem Euro eine denkbar schlechte Prognose aus. Im SPIEGEL-Interview
mahnt er massive Interventionen an - andernfalls sei ein Dominoeffekt nicht
auszuschließen, der die Gemeinschaftswährung in den Abgrund
reißen könnte. ... Die Milliardenhilfe durch den IWF und
die Euro-Staaten hält der Ökonom nicht für ausreichend,
um die Krise zu bekämpfen: "Das verschiebt das Problem nur ins
nächste Jahr", sagte er.
Ganzer Artikel => Der
Spiegel, 8.5.2010
* 7.5.2010: Wiener Zeitung: Leitartikel
von Reinhard Göweil: "Last Call"
... So etwas wie Griechenland dürfte nie wieder passieren, nun
käme die lang erwartete gemeinsame Wirtschaftspolitik. Ob ihnen die
skeptischen Märkte Glauben schenken, werden wir am Montag wissen,
wenn die Börsen und Handelsräume wieder aufsperren. Die Chance
lebt, sicher ist es nicht.
... Der eingetretene Vertrauensverlust dagegen ist beträchtlich.
Allein
dass beim Euro die Möglichkeit des Scheiterns besteht, ist ungeheuerlich.
All jene, die dem schnellen Geld nachjagen, treiben die Euro-Länder
vor sich her, Milliarden an volkswirtschaftlichen Vermögen ist
zerstört worden.
Ganzer Artikel => Wiener
Zeitung: OTS0268 2010-05-07/17:14
* 5.5.2010: 22.25 Uhr live im ATV-Fernsehen
"Am Punkt" mit Sylvia Saringer - Thema: Blechen für Griechenland
Über das 110-Milliarden Euro Hilfspaket für Griechenland
wird Mittwochabend in der Live-Diskussionssendung "Am Punkt" mit Sylvia
Saringer diskutiert. Auch Österreich zahlt Milliarden, um die Griechen
vor der Pleite zu retten. Für den österreichischen Finanzminister
Pröll (ÖVP) gibt es seiner Meinung nach zur Finanzspritze keine
Alternative um einen Flächenbrand in Europa zu verhindern. Doch viele
Österreicher fragen sich, warum sie für das griechische Budgetloch
zahlen sollen? Wie bedrohlich ist die griechische Finanzkrise für
Europa? Und müssen die Österreicher auch noch für andere
angeschlagene Länder einspringen?
Darüber diskutiert Sylvia Saringer mit der Griechin
und Präsidentin der österreichisch-griechischen Gesellschaft
Maria
Mavromichali-Botz, mit Karin Küblböck von Attac
und mit dem Klubobmann des BZÖ Josef Bucher.
Die Zuseher sind natürlich wieder dazu aufgerufen
sich interaktiv an der Sendung zu beteiligen. Über den "Am Punkt"-Blog
(blog.atv.at/ampunkt)
können Fragen per Blogkommentar gestellt werden. Natürlich sind
auch weiterhin Email, facebook und twitter möglich. Die Emailadresse
von "Am Punkt": ampunkt@atv.at
Tipp: Postings werden nicht automatisch online gestellt, sondern
können eine Weile dauern.
* 5.5.2010: "KURIER"-Kommentar von Michael
Bachner: "Ein neuer Euro-Pakt"
Je öfter in diesen Tagen versprochen wird, dass die griechische
Krise schon nicht auf andere Euro-Staaten übergreifen wird, desto
schwächer wird die Wirkung der Beruhigungspillen. Doch die Zukunft
der Eurozone steht nicht erst auf dem Spiel, seit in Athen, Madrid, Lissabon
oder Rom die Defizite explodieren. Die Krise
des Euro hat damit begonnen, dass sich niemand in Europa mehr an die
eigenen Spielregeln hält.
Die EZB akzeptiert griechische Ramsch-Anleihen als Sicherheit.
Die Notkredite für Griechenland müssen in den
Geberländern nicht defiziterhöhend angerechnet werden.
Sanktionen für Defizitsünder gibt es schon lange
nicht mehr.
Ganzer Artikel => KURIER,
Innenpolitik OTS0321 2010-05-05/16:05
* 27.1. 2010: Euro-Zone: Roubini sagt
Zerfall voraus
Der renommierte New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini stimmt
in den Chor der Euroskeptiker ein: Er sei noch nie so pessimistisch gegenüber
der Gemeinschaftswährung eingestellt gewesen wie jetzt, sagte er in
einem Interview am Rande des World Economic Forum in Davos. ...
Ganzer Artikel => Handelblatt
27.1.2010