Politiker zum EU-Austritt:
* 9.6.2010 Bures
fordert von EU: Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene muss
europäische Zielsetzung sein
... Bures forderte dabei gestern abends nachdrücklich ein Umdenken
der europäischen Verkehrspolitik in Richtung Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene. ... Verkehrsministerin Bures sieht
die verkehrspolitische Entwicklung
auf europäischer Ebene mit großer Besorgnis. Zahlreiche
Initiativen zur Einführung von 60-Tonnen-Lkws, den sogenannten
Gigalinern, Berichte des Europäischen Parlaments, die die Verlagerung
auf die Schiene als obsolet bezeichnen, und die von der schwedischen Präsidentschaft
Ende vergangenen Jahres vorgelegten Schlussfolgerungen für einen "Güterverkehr
ohne Beschränkungen" seien klare Schritte zurück. Bures hatte
den Schlussfolgerungen als einzige nicht zugestimmt; sie forderte damals
wie heute eine "klare Präferenz für die Schiene" - aus Gründen
der Ökologie, der Verkehrssicherheit und der Entlastung der lärm-
und transitgeplagten Bevölkerung. ...
Ganzer Artikel => OTS0051
2010-06-09/09:30
* 17.05.2010 EU-Abgeordneter Andreas
Mölzer (FPÖ) gegen EU-Austritt
Frage: Sind Sie für einen EU-Austritt?
Mölzer (FPÖ): Nein, überhaupt nicht
Zur Sendung => Talk
of town auf PULS 4, 17.5.2010
* 5.11.2009 Tschechischer Präsident
Vaclav Klaus ist ein massiver EU-Gegner.
Sein Berater und Ex-Pressesprecher Petr Hajek ging so weit, dass er
sogar den Austritt Tschechiens aus der EU vorgeschlagen hat, "um die Souveränität
des Landes wiederherzustellen".
Qu. Der
Standard 5.11.2009
* 04.09.2008 KPÖ Steiermark: Austritt Österreichs aus der
EU
Die Steirische KP vertritt auch im Nationalratswahlkampf 2008 ihre
eigenständige und ausgesprochene kritische Linie zur EU. Das stellte
Spitzenkandidat Manfred Eber am Donnerstag fest. Der KPÖ-Politiker:
„Die EU-Lobby übt in Österreich einen beispiellosen Meinungsdruck
aus. Trotzdem ist die Bevölkerung mehrheitlich weiterhin für
Neutralität und für die Unabhängigkeit unseres Landes.“
In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf stellt die
steirische KP fest: Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den
Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische
Supermacht Europa voran. Sie ist ein Instrument des Monopolkapitals und
widerspricht den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Die steirische KPÖ verlangt deshalb nach wie vor den Austritt Österreichs
aus der EU.
In der aktuellen Situation fordern wir:
* Das Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag anerkennen!
Österreich muss gegen alle Versuche auftreten, dass er gegen den Willen
der Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.
* Nein zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität.
Streichung des neutralitätsfeindlichen Artikels 23 f der österreichischen
Verfassung.
* Keine Teilnahme des Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU. Austritt
Österreichs aus Euratom.
Kommunistische Parteien Europas wie die irische KP, die
KP Großbritanniens, die KP Luxemburgs, die KP Finnlands, die schwedische
Linkspartei, die KP Portugals oder die KP Griechenlands nehmen ebenfalls
solche Positionen in EU-Fragen ein wie die steirische KPÖ.
Qu. kominform.at
* 21.7.2008 Grüne: Volksabstimmung über einen EU-Austritt
"fatal"
... Den Vorschlag einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt
bezeichnete Voggenhuber als "fatal". Damit riskiere man eine chronische
Verlängerung eines sich "erschwerenden Konflikts". Außerdem
habe man bereits über einen Beitritt abgestimmt, diese Frage erachtet
der EU-Abgeordnete daher für bereits beantwortet. Eine Volksbefragung
zu einem den European Act of Democracy könne zwar ebenso scheitern
wie eine Volksabstimmung räumte Voggenhuber auf Nachfrage ein, es
handle sich dabei aber um eine "offenere Situation".
Quelle Grüne
21.7.2009
* 3.11.2007 FPÖ Norbert Hofer: Freiheit setzt WTO-Austritt,
dieser EU-Austritt voraus
"15 Staaten, darunter auch die >Großen<, haben am vergangenen
Dienstag für die Beibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote
gestimmt, lediglich 4 Staaten dagegen", berichtet der FPÖ-Umweltsprecher.
"Trotzdem wurde die sogenannte qualifizierte Mehrheit verfehlt, die Entscheidung
an die EU-Kommission, die ausnahmslos die Interessen der Gentechnik-Konzerne
vertritt, hochdelegiert. Was, bitteschön, hat das mit Demokratie zu
tun?" ... "Wenn unsere Regierung ehrlich ist und sich tatsächlich
als Vertretung des eigenen Volkes versteht, bleibt ihr nur eine Möglichkeit,
der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch demokratisch nicht legitimierte
Institutionen zu entgehen", resümiert der FPÖ-Umweltsprecher.
"Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen,
müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten
zu können, müssen wir zuvor - das ist festgelegt - aus der EU
austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder
als souveräner Staat bezeichnet werden können. ...
Quelle: FPÖ
Parlamentsklub 3.11.2007
* 18.12.2005 FPÖ Karl Schnell fordert EU-Austritt Österreichs
Österreich solle aus der EU austreten. Das fordert FPÖ-Landesparteiobmann
(Erg. von Salzburg) Karl Schnell als Reaktion auf das Ergebnis der EU-Budgetverhandlungen
in Brüssel. Die Grenze des Erträglichen sei erreicht, es helfe
nur noch der Austritt aus der EU: "Die EU hat uns eine Reihe von tiefen
Enttäuschungen gebracht wie den Transit, eine erhöhte Kriminalität,
mehr Arbeitslosigkeit, die Gentechnik, die uns aufgezwungen wird oder die
Aushöhlung der Neutralität."
Quelle: ORF.at
* 10.12.2003 Jörg Haider in NEWS: "Schließe EU-Austritt
nicht aus!"
Jörg Haider wörtlich: "Es sagen viele, wir könnten genauso
leben wie die Schweiz. Österreich könnte mit ihr einen Alpen-Riegel
gegen die EU bilden, die uns dann wieder bräuchte." Die juristische
Seite eines Austritts habe er noch nicht geprüft, aber "man kann auch
durch Nichteinhalten von Verträgen de facto einen Austritt besiegeln.
Das betrifft die Regierung. Aber wenn sich die EU weiterhin so feindlich
gegenüber Österreich verhält, könnte eine Bewegung
entstehen, die der Regierung aufträgt: "Wir wollen da nicht mehr dabei
sein." Das schließe ich nicht aus."
Quelle: news.at
10.12.2003
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