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Politiker zum EU-Austritt:
 

* 9.6.2010 Bures fordert von EU: Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene muss europäische Zielsetzung sein
... Bures forderte dabei gestern abends nachdrücklich ein Umdenken der europäischen Verkehrspolitik in Richtung Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. ... Verkehrsministerin Bures sieht die verkehrspolitische Entwicklung
auf europäischer Ebene mit großer Besorgnis. Zahlreiche Initiativen zur Einführung von 60-Tonnen-Lkws, den sogenannten Gigalinern, Berichte des Europäischen Parlaments, die die Verlagerung auf die Schiene als obsolet bezeichnen, und die von der schwedischen Präsidentschaft Ende vergangenen Jahres vorgelegten Schlussfolgerungen für einen "Güterverkehr ohne Beschränkungen" seien klare Schritte zurück. Bures hatte den Schlussfolgerungen als einzige nicht zugestimmt; sie forderte damals wie heute eine "klare Präferenz für die Schiene" - aus Gründen der Ökologie, der Verkehrssicherheit und der Entlastung der lärm- und transitgeplagten Bevölkerung. ...
Ganzer Artikel => OTS0051    2010-06-09/09:30
 

* 17.05.2010 EU-Abgeordneter Andreas Mölzer (FPÖ) gegen EU-Austritt
Frage: Sind Sie für einen EU-Austritt?
Mölzer (FPÖ): Nein, überhaupt nicht
Zur Sendung => Talk of town auf PULS 4, 17.5.2010
 

* 5.11.2009 Tschechischer Präsident Vaclav Klaus ist ein massiver EU-Gegner.
Sein Berater und Ex-Pressesprecher Petr Hajek ging so weit, dass er sogar den Austritt Tschechiens aus der EU vorgeschlagen hat, "um die Souveränität des Landes wiederherzustellen".
Qu. Der Standard 5.11.2009
 

* 04.09.2008 KPÖ Steiermark: Austritt Österreichs aus der EU
Die Steirische KP vertritt auch im Nationalratswahlkampf 2008 ihre eigenständige und ausgesprochene kritische Linie zur EU. Das stellte Spitzenkandidat Manfred Eber am Donnerstag fest. Der KPÖ-Politiker: „Die EU-Lobby übt in Österreich einen beispiellosen Meinungsdruck aus. Trotzdem ist die Bevölkerung mehrheitlich weiterhin für Neutralität und für die Unabhängigkeit unseres Landes.“
   In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf stellt die steirische KP fest: Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Sie ist ein Instrument des Monopolkapitals und widerspricht den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die steirische KPÖ verlangt deshalb nach wie vor den Austritt Österreichs aus der EU.
   In der aktuellen Situation fordern wir:
* Das Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag anerkennen! Österreich muss gegen alle Versuche auftreten, dass er gegen den Willen der Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.
* Nein zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Streichung des neutralitätsfeindlichen Artikels 23 f der österreichischen Verfassung.
* Keine Teilnahme des Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU. Austritt Österreichs aus Euratom.
   Kommunistische Parteien Europas wie die irische KP, die KP Großbritanniens, die KP Luxemburgs, die KP Finnlands, die schwedische Linkspartei, die KP Portugals oder die KP Griechenlands nehmen ebenfalls solche Positionen in EU-Fragen ein wie die steirische KPÖ.
Qu. kominform.at
 

* 21.7.2008 Grüne: Volksabstimmung über einen EU-Austritt "fatal"
... Den Vorschlag einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt bezeichnete Voggenhuber als "fatal". Damit riskiere man eine chronische Verlängerung eines sich "erschwerenden Konflikts". Außerdem habe man bereits über einen Beitritt abgestimmt, diese Frage erachtet der EU-Abgeordnete daher für bereits beantwortet. Eine Volksbefragung zu einem den European Act of Democracy könne zwar ebenso scheitern wie eine Volksabstimmung räumte Voggenhuber auf Nachfrage ein, es handle sich dabei aber um eine "offenere Situation".
Quelle Grüne 21.7.2009
 

* 3.11.2007 FPÖ Norbert Hofer: Freiheit setzt WTO-Austritt, dieser EU-Austritt voraus
"15 Staaten, darunter auch die >Großen<, haben am vergangenen Dienstag für die Beibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote gestimmt, lediglich 4 Staaten dagegen", berichtet der FPÖ-Umweltsprecher. "Trotzdem wurde die sogenannte qualifizierte Mehrheit verfehlt, die Entscheidung an die EU-Kommission, die ausnahmslos die Interessen der Gentechnik-Konzerne vertritt, hochdelegiert. Was, bitteschön, hat das mit Demokratie zu tun?" ... "Wenn unsere Regierung ehrlich ist und sich tatsächlich als Vertretung des eigenen Volkes versteht, bleibt ihr nur eine Möglichkeit, der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen zu entgehen", resümiert der FPÖ-Umweltsprecher. "Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor - das ist festgelegt - aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können. ...
Quelle: FPÖ Parlamentsklub 3.11.2007
 

* 18.12.2005 FPÖ Karl Schnell fordert EU-Austritt Österreichs
Österreich solle aus der EU austreten. Das fordert FPÖ-Landesparteiobmann (Erg. von Salzburg) Karl Schnell als Reaktion auf das Ergebnis der EU-Budgetverhandlungen in Brüssel. Die Grenze des Erträglichen sei erreicht, es helfe nur noch der Austritt aus der EU: "Die EU hat uns eine Reihe von tiefen Enttäuschungen gebracht wie den Transit, eine erhöhte Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit, die Gentechnik, die uns aufgezwungen wird oder die Aushöhlung der Neutralität."
Quelle: ORF.at
 

* 10.12.2003 Jörg Haider in NEWS: "Schließe EU-Austritt nicht aus!"
Jörg Haider wörtlich: "Es sagen viele, wir könnten genauso leben wie die Schweiz. Österreich könnte mit ihr einen Alpen-Riegel gegen die EU bilden, die uns dann wieder bräuchte." Die juristische Seite eines Austritts habe er noch nicht geprüft, aber "man kann auch durch Nichteinhalten von Verträgen de facto einen Austritt besiegeln. Das betrifft die Regierung. Aber wenn sich die EU weiterhin so feindlich gegenüber Österreich verhält, könnte eine Bewegung entstehen, die der Regierung aufträgt: "Wir wollen da nicht mehr dabei sein." Das schließe ich nicht aus."
Quelle: news.at  10.12.2003
 

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