Medienberichte zum EU-Austritt & EU-Problemen
 

* 16.12.2022: Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP): „Dublin III ist tot.“
Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): „… eigentlich haben wir seit 2015 eine ungelöste Situation. Wir haben kein funktionierendes europäisches Asylsystem. Dublin III ist tot … Denn was ist der Ausdruck der Souveränität eines Staates? Dass man weiß, wer auf seinem Territorium ein- und ausgeht und das wissen wir im Moment eben nicht. … “
Als Lösung schlägt Edtstadler vor: „… Es braucht die Möglichkeit in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen. …“ (womit noch mehr Asylanten in die EU und nach Österreich kommen würden.)
Qu: ZIB 2 vom 16.12.2022 (ab 9:09 min)

Dazu Mag. Robert Marschall, Bevollmächtigter des „Österreichs EU-Austritt“ - Volksbegehrens:
   Es wäre gut, wenn die Verfassungsministerin (= Exekutive) ergänzen würde, welches geltende EU-Recht noch "tot" ist und welche EU-Rechte die Bundesregierung noch nicht anwendnet. Frau Mag.a Edtstadler (ÖVP) sollte auch über einen Rücktritt als Verfassungsministrin nachdenken. Ein Rechtsproblem im Asylbereich seit den Jahr 2015 zu kennen und nichts zu tun, ist grob fahrlässig.
   Die Souveränität Österreichs kann jedenfalls nur durch den EU-Austritt Österreichs wiederhergestellt werden. Dann kann Österreich auch wieder Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen an der österreichischen Staatsgrenze durchführen. Am besten jetzt das „Österreichs EU-Austritt“ – Volksbegehren unterschreiben.

* 15.12.2022: Nehammer: „Müssen endlich das Tabu Zäune brechen“
"...Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich angesichts der hohen Asylwerberzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte Nehammer heute im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. ..."
=> orf.at vom 15.12.2022
 
 

* 24.8.2010: Alpenparlament.TV : Sendung über den EU-Austritt

Moderation: Michael Vogt
Gäste: Karin E. J. Kolland (Autorin: EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht
und Prof. Dr. Klaus Buchner (Vorsitzender der ÖDP und Kläger gegen den Vertrag von Lissabon vor den Bundesverfassungsgericht der BRD)
Dauer des Videos: 51 min
Qu: Alpenparlament.TV
 

*  24.8.2010 Tschechien: "Keine Hilfe für Griechenland"
"Wir nehmen den Rettungsplan zur Kenntnis, beabsichtigen jedoch nicht, uns der Griechenland-Hilfe anzuschließen. Für Tschechien stellt die derzeitige Delegierung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU eine nicht zu überschreitende Grenze dar." Petr Necas, amtierender Ministerpräsident in Tschechien.
 =>  http://kurier.at/nachrichten/2026351.php
 =>  http://derstandard.at/1282273524070/Auch-Tschechien-kritisiert-Griechenland-Hilfe-der-EU

* 11.8.2010 Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem „Bruch der Solidarität“.
=> http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eu-slowakei-verweigert-griechenland-hilfe_aid_540433.html
   Fragt sich, warum die Österreichischen Volksvertreter von SPÖ & ÖVP die Österreichischen Steuerzahler für Griechenland zahlen lassen, wenn andere EU-Mitglieder nicht zahlen.
=> http://www.wien-konkret.at/politik/parlament/griechenland-sondersitzung/

* 19.8.2010 So prassen unsere EU-Diplomaten:
Horrende Hotel-Rechnungen, viel zu viel Personal, undurchschaubare Zulagen ohne jede gesetzliche Grundlage: Der Rechnungshof kritisiert die österreichischen Vertretungen in der EU scharf. Österreichischer EU-Diplomat hat in 20 Monaten 67.000 Euro für Hotels in Brüssel ausgegeben.
=> http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-prassen-unsere-EU-Diplomaten-0760345.ece

* 24.5.2010: "trend": Zweifel an Maastricht-Konformität der Asfinag
Ausgegliederte Schulden könnten von der EU nicht mehr anerkannt werden, so ein neues Rechtsgutachten.
Dass die ÖBB Probleme mit der Maastricht-Konformität bekommen könnten, hat Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka zuletzt schon selbst angesprochen. Nun könnte ihm auch noch die Autobahngesellschaft Asfinag Sorge bereiten, schreibt das
Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Der Wiener Anwalt Matthias Göschke, der steirische
Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Bau der Schnellstraßen S36 und S37 vertritt, argumentiert in einem Rechtsgutachten, dass die Asfinag-Vorstände nicht weisungsfrei handeln, weil sie auf Wunsch des Staates nachweislich defizitäre Straßenbauprojekte verfolgen. Weisungsfreiheit sei aber ein Kriterium für die Eurostat-Anerkennung der 1997 gewählten Asfinag-Konstruktion außerhalb des Staatshaushalts.
Derzeit sind laut "trend" neue Richtlinien für die Anerkennung von Ausgliederungen durch Eurostat in Ausarbeitung, im Herbst wird ein erster Entwurf der EU-Kommission erwartet. Im Licht der Griechenland-Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass ausgegliederte Schulden wie jene bei Asfinag und ÖBB künftig strenger betrachtet werden, schreibt der "trend" weiter. Anwalt Göschke fordert die Politik auf, "diese Dinge jetzt noch in Österreich zu regeln, bevor es böse Überraschungen gibt." Laut Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sind Änderungen in naher Zukunft "nicht ausgeschlossen".
Rückfragehinweis:  trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402; OTS0004    2010-05-24/08:00

* 29.5.2010: "profil"-Umfrage: Mehrheit will mächtigere EU
58% befürworten Kompetenzerweiterung zur Krisenbekämpfung. Wie das Nachrichtenmagazin "profil"in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, befürworten 58% der Österreicher, dass die EU auf Kosten der Nationalstaaten mehr Kompetenzen erhalten sollte, um die Finanz- und Wirtschaftskrise effektiver bekämpfen zu können. 33% der Befragten sprechen sich laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage gegen eine Machterweiterung zur Krisenbekämpfung aus. 9% machten keine Angabe.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502; OTS0004    2010-05-29/08:00
   Redaktion: Die 33% der Befragte, die gegen eine Machterweiterung der EU sind, sind derzeit im österreichischen Parlament nicht vertreten. Im österr. Parlament sitzen derzeit nur EU-Befürworter.

* Dez. 2009: EU-Austritt wird im Vertrag von Lissabon geregelt
Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Union (EU) eine neue Rechtsgrundlage. Er ist am 1. Dezember 2009, nach langem Tauziehen um die Ratifizierung aller EU-Mitglieder, in Kraft getreten. ..
Qu.: ORF.at

* 8. Juli 2008: Austritt oder Ausschluss aus der EU?
Von Waldemar Hummer
In einer Reihe von Kommentaren wird als Reaktion auf das negative Referendum in Irland die Forderung nach Ausschluss dieses Landes aus der EU erhoben. Die in Folge des irischen Neins vorgeschlagenen Maßnahmen zur Disziplinierung und Sanktionierung Irlands sind großteils mehr als abenteuerlich und halten einer näheren Prüfung nicht stand. So wird selbst von Insidern der EU – wie zum Beispiel von Abgeordneten zum Europäischen Parlament – die Forderung nach einem Ausschluss Irlands erhoben. Ebenso wird nach einer Erhöhung des gruppendynamischen Drucks durch die anderen Mitgliedstaaten verlangt, um das Land in letzter Konsequenz zum Austritt aus der EU zu zwingen. ... Integrationsverträge wie der EU- und der EG-Vertrag sehen aus sachlogischen Gründen weder eine Kündigung noch einen Ausschluss beziehungsweise Austritt vor, da diese Maßnahmen ja desintegrativen Charakter haben würden. Lediglich wenn ein Mitgliedstaat die gemeinsamen Werte des Artikels 6 Absatz 1 EU-Vertrag (Freiheit, Demokratie, Grund- und Menschenrechtsschutz, Rechtstaatlichkeit) schwerwiegend und anhaltend verletzt, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesem gegenüber bestimmte Rechte auszusetzen. ...
Ganzer Artikel => Wiener Zeitung 8. Juli 2008

* 5.5.2003 „EU-Austritt muss möglich sein“
FDP-Stratege Detmar Doering fordert, dass in der neuen EU-Verfassung ein Sezessionsrecht für die Mitgliedsstaaten festgeschrieben wird.
Kaum hat die EU ihre Erweiterung auf 25 Mitglieder beschlossen, da wird über das Recht auf Austritt diskutiert. Valéry Giscard dEstaing, Präsident des EU-Konvents, will es in die EU-Verfassung schreiben. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hält es für unnötig. ...
Ganzer Artikel => focus.de
 

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