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Manipulierter EU-Beitritt Österreichs 1994:
 

Österreich wurde in die EU regelrecht hineingeschummelt. Wie ging das?

1) Die österreichischen Medien: Es gab praktisch nur EU-euphorische Berichterstattung.
Die einen Medien sind ohnedies unmittelbar von der Regierung abhängig, wie zB der ORF. Andere Medien sind von der staatlichen Presseförderung und Werbeschaltungen der Großparteien und der Unternehmen im Parteieneinfluß abhängig. Die dritte Gruppe glaubte tatsächlich, dass ein EU-Beitritt für sie oder für die Republik Österreich einen Vorteil darstelle (zB Kronenzeitung).
Das Internet gab es 1994 kaum noch. Somit gab es auch kaum eine Möglichkeit EU-kritische Argumente über das Internet einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen.

2) Die Bundesregierung von SPÖ & ÖVP:
Die geheimen Lenker im Hintergrund ("Drahtzieher") bei SPÖ und ÖVP versprachen sich von dem offenen Wirtschaftsraum mehr Geld und Gewinne. Die EU ist bis heute im Wesentlichen eine "Wirtschaftsunion", großteils sogar schon eine "Währungsunion". Die Idee der "Friedensunion" und "Sozialunion" sind eigentlich nur philosophische Konstrukte, um die EU der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Somit war es nicht überraschend, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter dem damaligen Außenminister Dr. Alois Mock der große Treiber des EU-Beitritts Österreich war. Die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky schwenkte zögerlich am Schluß dann doch auf einen PRO-EU-Kurs und setzte darauf eine eigene Staatssekretärin an: Brigitte Ederer. SPÖ & ÖVP verwendeten sowohl Parteimittel, als auch Gelder des Staats für eine PRO-Europa Kampagne. Ein unglaublicher Werbedruck wurde auf die Österreicher angesetzt.

3) Die EU-Volksabstimmung: 12. Juni 1994
Unbestritten war damals schon, dass der EU-Beitritt Österreichs einer Volksabstimmung in Österreich bedarf. Also war es notwendig, dass man die Mehrheit der Bevölkerung für ein JA gewinnt. Dies gelang SPÖ & ÖVP, indem sie der Bevölkerung völlig falsche Versprechungen machte ("der Schilling bleibt", "die Grenzkontrollen bleiben", "Österreich hat ein Mitspracherecht bei der EU-Osterweiterung", "Ederer Tausender" an Ersparnissen, "Österreichs Souveränität bleibt bestehen", "Österreich hat ein Vetorecht in der EU - ohne unsere Zustimmung geht gar nichts")
und weiters indem man der Bevölkerung verschwieg, dass dadurch großteils österreichisches Recht (sogar die österreichische Bundesverfassung) außer Kraft gesetzt werden wird und dass dann die Richter vom Europäischen Gerichtshof über den österreichischen Gerichtshöfen entscheiden werden. Es kam wie es kommen mußte: 66% der österreichischen Bevölkerung ist der Manipulation durch SPÖ & ÖVP aufgesessen und stimmten bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung mit JA.

4) Das österreichische Parlament:
Schlußendlich beschloß auch das österreichische Parlament, der Europäischen Union beizutreten. Es gab lediglich eine einzige Gegenstimme von Barbara Rosenkranz (FPÖ).
Durch den Beitritt Österreich wurde die Souveränität Österreich großteils aufgegeben. Seither wird auch immer wieder gegen das Neutralitätsgesetz von der österreichischen Bundesregierung verstoßen. Das alles bleibt ohne Konsequenz, solange das Parlament von SPÖ & ÖVP mit ihrer Mehrheit alles geschehen lassen oder sogar noch fördern kann.

5) Der österreichische Verfassungsgerichtshof: (VfGH)
Es gab verschiedene Klagen, sowohl wegen des rechtswidrigen EU-Beitrittsverfahrens in Österreich als auch betreffender der nachfolgenden Änderungen des EU-Vertrages. Insbesondere der EU-Vertrag von Lissabon greift ganz massiv in die Österreichische Bundesverfassung ein. Zu den Änderungen hätte es nach Ansicht einiger Rechtsexperten und großer Teile der Bevölkerung neuerlich eine Volksabstimmung in Österreich geben müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wies alle Verfassungsklagen ab und ging auf die meisten Argumente nicht einmal ein. Das verwundert einen nicht, denn die Höchstrichter wurden und werden allesamt von der Bundesregierung bzw Nationalrat und Bundesrat (also indirekt von SPÖ & ÖVP) bestellt.

6) Die österreichischen Bundespräsidenten:
Im relevanten Zeitraum von 1994 - bis dato waren folgende Herren Bundespräsidenten der Republik Österreich:
Dr. Thomas Klestil (ÖVP): 8. Juli 1992 - 6. Juli 2004
Dr. Heinz Fischer (SPÖ): 8. Juli 2004 - dato
Beide Bundespräsidenten sind EU-Befürworter. Wenig überraschend setzten sie keine Maßnahmen, die sich irgendwie kritisch mit der Europäischen Union auseinandersetzten. Bei der sehr umstrittenen Änderung des EU-Vertrages mit dem neuen "EU-Vertrag von Lissabon" winkte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) ein diesbezügliches Gesetz mit seiner Unterschrift durch, während in Deutschland der dortige Bundespräsident Horst Köhler eine Prüfung des Verfassungsgerichtes verlangte und seine Unterschrift vorerst verweigerte. Die deutschen Höchstrichter legten dann Maßnahmen fest, unter denen der EU-Vertrag von Lissabon mit deutschem Recht vereinbar sei.

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* 20. September 2010: BZÖ-Symposium "Medienfreiheit und Rechtsstaat versus Revolverjournalismus und Politjustiz"
Ort: Palais Epstein, Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien
Zeit: Montag, 20. September 2010, Beginn 17.00 Uhr
 
Video: 
Abg. z. NR. Mag. Ewald Stadler (BZÖ) berichtet beim BZÖ-Symposium am 20.9.2010 in Wien, wie die "System"-Medien anlässlich der EU-Volksabstimmung in Österreich manipuliert wurden.

Video 8 MB; 
Dauer: 2 min
© Mit freundlicher Genehmigung von Wien-konkret 

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* Die Medien in diesem Land leben von Inseraten von Energieversorgern, Banken, Versicherungen und ähnlichem.
* Was glauben Sie, wie lange ein Medium – das gegen das System antritt – noch existiert?
* Es gibt kaum Medien, die nicht irgendwo finanziert sind.
* Das ist die Intransparenz die herrscht. Der Konsument weiß nicht, welche mächtige Lobby dahinter steht. Wer es nicht glaubt: Erinnern Sie sich an einem skandalösen Lobbyismus, den Sie alle sicherlich gut in Erinnerung haben. Erinnern Sie sich an die Volksabstimmung über den EU-Beitritt!
* Da haben alle Systemmedien auf Knopfdruck im Sinne der Lobbys, die sie finanziert haben, für den Beitritt geschrieben, unreflektiert! Dann kamen 66% heraus bei der Volksabstimmung und 1 Jahr später habe ich kaum mehr einen Bürger getroffen, der freiwillig zugegeben hat, dass er für den Beitritt gestimmt hat. Sehen Sie, das ist Lobbyismus. Das sind die Effekte, die die Demokratie zu einer Farce machen. Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn auch eine Transparenz bei den Medien herrscht und das ist derzeit nicht der Fall.
* Ewald Stadler warnt dann noch vor den Lobbyisten, die sich die Politik bestellen können.
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