Manipulierter EU-Beitritt Österreichs 1994:
Österreich wurde in die EU regelrecht hineingeschummelt. Wie ging das?
1) Die österreichischen Medien: Es gab praktisch nur EU-euphorische
Berichterstattung.
Die einen Medien sind ohnedies unmittelbar von der Regierung abhängig,
wie zB der ORF. Andere Medien sind von der staatlichen Presseförderung
und Werbeschaltungen der Großparteien und der Unternehmen im Parteieneinfluß
abhängig. Die dritte Gruppe glaubte tatsächlich, dass ein EU-Beitritt
für sie oder für die Republik Österreich einen Vorteil darstelle
(zB Kronenzeitung).
Das Internet gab es 1994 kaum noch. Somit gab es auch kaum eine Möglichkeit
EU-kritische Argumente über das Internet einer breiten Bevölkerung
zugänglich zu machen.
2) Die Bundesregierung von SPÖ & ÖVP:
Die geheimen Lenker im Hintergrund ("Drahtzieher") bei SPÖ und
ÖVP versprachen sich von dem offenen Wirtschaftsraum mehr Geld
und Gewinne. Die EU ist bis heute im Wesentlichen eine "Wirtschaftsunion",
großteils sogar schon eine "Währungsunion". Die Idee der "Friedensunion"
und "Sozialunion" sind eigentlich nur philosophische Konstrukte, um die
EU der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Somit war es nicht überraschend,
dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter dem damaligen Außenminister
Dr. Alois Mock der große Treiber des EU-Beitritts Österreich
war. Die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky schwenkte zögerlich
am Schluß dann doch auf einen PRO-EU-Kurs und setzte darauf eine
eigene Staatssekretärin an: Brigitte Ederer. SPÖ & ÖVP
verwendeten sowohl Parteimittel, als auch Gelder des Staats für eine
PRO-Europa Kampagne. Ein unglaublicher Werbedruck wurde auf die Österreicher
angesetzt.
3) Die EU-Volksabstimmung: 12. Juni 1994
Unbestritten war damals schon, dass der EU-Beitritt Österreichs
einer Volksabstimmung in Österreich bedarf. Also war es notwendig,
dass man die Mehrheit der Bevölkerung für ein JA gewinnt. Dies
gelang SPÖ & ÖVP, indem sie der Bevölkerung völlig
falsche Versprechungen machte ("der Schilling bleibt", "die Grenzkontrollen
bleiben", "Österreich hat ein Mitspracherecht bei der EU-Osterweiterung",
"Ederer Tausender" an Ersparnissen, "Österreichs Souveränität
bleibt bestehen", "Österreich hat ein Vetorecht in der EU - ohne unsere
Zustimmung geht gar nichts")
und weiters indem man der Bevölkerung verschwieg, dass dadurch
großteils österreichisches Recht (sogar die österreichische
Bundesverfassung) außer Kraft gesetzt werden wird und dass dann die
Richter vom Europäischen Gerichtshof über den österreichischen
Gerichtshöfen entscheiden werden. Es kam wie es kommen mußte:
66% der österreichischen Bevölkerung ist der Manipulation durch
SPÖ & ÖVP aufgesessen und stimmten bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung
mit JA.
4) Das österreichische Parlament:
Schlußendlich beschloß auch das österreichische Parlament,
der Europäischen Union beizutreten. Es gab lediglich eine einzige
Gegenstimme von Barbara Rosenkranz (FPÖ).
Durch den Beitritt Österreich wurde die Souveränität
Österreich großteils aufgegeben. Seither wird auch immer wieder
gegen
das Neutralitätsgesetz von der österreichischen Bundesregierung
verstoßen. Das alles bleibt ohne Konsequenz, solange das Parlament
von SPÖ & ÖVP mit ihrer Mehrheit alles geschehen lassen oder
sogar noch fördern kann.
5) Der österreichische Verfassungsgerichtshof: (VfGH)
Es gab verschiedene Klagen, sowohl wegen des rechtswidrigen EU-Beitrittsverfahrens
in Österreich als auch betreffender der nachfolgenden Änderungen
des EU-Vertrages. Insbesondere der EU-Vertrag von Lissabon greift ganz
massiv in die Österreichische Bundesverfassung ein. Zu den Änderungen
hätte es nach Ansicht einiger Rechtsexperten und großer Teile
der Bevölkerung neuerlich eine Volksabstimmung in Österreich
geben müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wies
alle Verfassungsklagen ab und ging auf die meisten Argumente nicht einmal
ein. Das verwundert einen nicht, denn die Höchstrichter wurden und
werden allesamt von der Bundesregierung bzw Nationalrat und Bundesrat (also
indirekt von SPÖ & ÖVP) bestellt.
6) Die österreichischen Bundespräsidenten:
Im relevanten Zeitraum von 1994 - bis dato waren folgende Herren Bundespräsidenten
der Republik Österreich:
Dr. Thomas Klestil (ÖVP): 8. Juli 1992 - 6. Juli 2004
Dr. Heinz Fischer (SPÖ): 8. Juli 2004 - dato
Beide Bundespräsidenten sind EU-Befürworter. Wenig überraschend
setzten sie keine Maßnahmen, die sich irgendwie kritisch mit der
Europäischen Union auseinandersetzten. Bei der sehr umstrittenen Änderung
des EU-Vertrages mit dem neuen "EU-Vertrag
von Lissabon" winkte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)
ein diesbezügliches Gesetz mit seiner Unterschrift durch, während
in Deutschland der dortige Bundespräsident Horst Köhler eine
Prüfung des Verfassungsgerichtes verlangte und seine Unterschrift
vorerst verweigerte. Die deutschen Höchstrichter legten dann Maßnahmen
fest, unter denen der EU-Vertrag von Lissabon mit deutschem Recht vereinbar
sei.
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* 20. September 2010: BZÖ-Symposium
"Medienfreiheit und Rechtsstaat versus Revolverjournalismus und Politjustiz"
Ort: Palais Epstein, Dr. Karl-Renner-Ring
1, 1010 Wien
Zeit: Montag, 20. September 2010,
Beginn 17.00 Uhr
| Video:
Abg. z. NR. Mag. Ewald Stadler (BZÖ) berichtet beim BZÖ-Symposium am 20.9.2010 in Wien, wie die "System"-Medien anlässlich der EU-Volksabstimmung in Österreich manipuliert wurden. Video 8 MB;
Video- Start/Stop durch
|
* Die Medien in diesem Land leben von Inseraten von Energieversorgern,
Banken, Versicherungen und ähnlichem.
* Was glauben Sie, wie lange ein Medium – das gegen das System antritt
– noch existiert?
* Es gibt kaum Medien, die nicht irgendwo finanziert sind.
* Das ist die Intransparenz die herrscht. Der Konsument weiß
nicht, welche mächtige Lobby dahinter steht. Wer es nicht glaubt:
Erinnern Sie sich an einem skandalösen Lobbyismus, den Sie alle sicherlich
gut in Erinnerung haben. Erinnern Sie sich an die Volksabstimmung über
den EU-Beitritt!
* Da haben alle Systemmedien auf Knopfdruck im Sinne der Lobbys, die
sie finanziert haben, für den Beitritt geschrieben, unreflektiert!
Dann kamen 66% heraus bei der Volksabstimmung und 1 Jahr später habe
ich kaum mehr einen Bürger getroffen, der freiwillig zugegeben hat,
dass er für den Beitritt gestimmt hat. Sehen Sie, das ist Lobbyismus.
Das sind die Effekte, die die Demokratie zu einer Farce machen. Demokratie
ist nur dann eine Demokratie, wenn auch eine Transparenz bei den Medien
herrscht und das ist derzeit nicht der Fall.
* Ewald Stadler warnt dann noch vor den Lobbyisten, die sich die Politik
bestellen können.
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