Vorteile: Selbstbestimmung | Neutralität | Demokratie | keine EU-Sanktionen | Bürgernähe | weniger Kriminalität
keine Gentechnik | Anti-Atom | weniger Transitverkehr | Tierschutz |
keine EU-Beitragszahlungen | Schilling statt EURO |

Die Neutralität Österreichs nur ohne EU möglich

Vorteil eines neutralen Österreichs ohne EU-Mitgliedschaft:

Erst durch das Versprechen auf eine immerwährende Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz gestand die Sowjetunion 1955 dem besetzten Österreich der Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit und Souveränität zu. Diese wurde ab dem Jahr 1994 von ÖVP und SPÖ scheibchenweise abgeschafft. Der schwerste Eingriff in Österreichs Neutralität ist wohl die Mitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" seit 26.2.1995. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier.

Die österreichische Neutralität hatte früher verschiedene Funktionen:
* eine Identitätsfunktion (Entstehung der 2. Republik Österreichs; Wiedergeburt Österreichs; "Österreich ist frei").
* eine Unabhängigkeitsfunktion, (Selbstbestimmung Österreich; Entscheidungsfreiheit; keine Beistandspflichten; keine Pflicht anderen Staat wirtschaftlich helfen zu müssen wie im Jahr 2010 im Fall des EU-Mitgliedslands Griechenlands;)
* eine Gleichgewichtsfunktion, (die Diplomatie der Neutralen und Blockfreien (N+N-Staaten) zwischen
den Blöcken als ein Gleichgewicht suchend)
* eine Freihandelsfunktion, (keine wirtschaftlichen Abhängigkeiten oder Verpflichtungen Österreichs von einem bestimmten anderen Staat)
* eine Dienstleistungsfunktion, (Diese wurde häufig beschrieben als Vermittlungsfunktion kleiner neutraler Staaten zur Erbringung „guter Dienste“.)
* eine Integrationsfunktion (bewirkt einen Zusammenhalt von Österreich; die innere und äußere Neutralität soll innerösterreichische Konflikte verringern)
 

Chronologie: Entstehung und scheibchenweise Abschaffung der Österreichischen Neutralität

1.3.2011: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geben nach dem Ministerrat die neue Sicherheitsdoktrin für Österreich bekannt. Die NATO-Beitrittsoption Österreichs wurde gestrichen, dafür bekennt man sich am Papier wieder offiziell zur Neutralität Österreichs. Die österreichische Bundesregierung will aber weiterhin österreichische Soldaten als Teil der EU-Kampftruppen ("EU-Battletroops") einsetzen, was das Bekenntnis zur Neutralität Österreichs gleich wieder ad absurdum führt.

15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet

7.10.2010: Manöverbericht: Österreich kommandiert Soldaten für eine EU-Battle-Group ab
... Am Donnerstag, 30. September 2010, marschierten Truppen des österreichischen Bundesheers in Belgien ein. Gemeinsam mit niederländischen, deutschen und finnischen Einheiten, insgesamt rund 1600 Mann, überschritten sie von Norden her die Grenze, um in einem fiktiven Staat namens „Blueland“ für Ruhe und Ordnung zu sorgen...
Website: http://www.profil.at/articles/1039/560/278900/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group

13.9.-24.9.2010: 450 EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich).
Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte diese Aktion nicht nur gut geheißen, sondern war auch vor Ort. Bundesregierung, Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und alle im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) schweigen zum Thema Neutralitätsverstoß.
Angeblich ist Österreich noch politisch neutral. Wie kann es dann sein, dass 450 EU-Soldaten und Soldaten aus anderen Ländern in Österreich eine Truppenübung abhalten? (Codename: "EURAD10"). Konkret nehmen Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Slowenien, Schweiz, Mazedonien, Montenegro und Serbien daran teil. Als es werden ausländische Kampfpanzer ("Leopard") und Radpanzer ("VAB"). "Die Übung dient der Verbesserung und Abstimmung der gemeinsamen Verfahren und Abläufe innerhalb der europäischen Streitkräfte", so der Streitkräftekommandant Generalleutnant Mag. Günter Höfler.
Resümee: Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität Österreichs nur auf dem Papier besteht und von der österreichischen Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel und im Wiener Becken!!!
Quellen: Bundesministerium für Landesverteidigung 26.3.2010, BMLV Task Force 18 greift an,  heute vom 13.9.2010, Bundesministerium für Landesverteidigung 16.9.2010
Foto: Gerhard Simader "Zwei Kampfpanzer überqueren die Straße nach Felsenberg" bei Allentsteig (NÖ).

Mai 2010: Beistandspflicht Österreichs zum EU-Mitgliedsland Griechenland.
Damit Griechenland nicht in den Staatskonkurs geht, mußte Österreich 6 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des EURO-Rettungspakets bezahlen. Weiters Staatshaftungen in Milliardenhöhe. Diese Verpflichtungen hätte ein souveräner und neutraler Staat Österreich nicht gehabt.

1.1.2004: In seiner Neujahrsansprache spricht sich Bundespräsident Klestil für ein Überdenken der Neutralität aus.

2003: Zwischen NATO und EU gebe es, seit 2003 vertraglich vereinbart, eine „strategische Partnerschaft“ als Grundlage für die gemeinsame Sicherheit. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Mittel und -Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen. (Quelle Margaretha Kopeinig: NATO und EU sind ein Zwillingspaar. In: Tageszeitung Kurier, Wien, 3. April 2009, S. 7; wörtlich zitiert wird Brigadier Walter Feichtinger.)

2002: Österreich kauft 15 Eurofighter Abfangjäger, die perfekt ins NATO-System passen. Diese Kampfflugzeuge werden in einer Gemeinschaftsproduktion von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gebaut.
Die Abfangjäger des neutralen Schwedens, Saab/BAE Systems JAS-39 Gripen, kamen doch nicht zum Zuge.

26.10.2001 Bundeskanzler Schüssel erteilt der Neutralität in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Sonderministerrat eine Absage: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Bundeskanzler Schüssel wörtlich.

23.1.2001 Der österreichische Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat (Bundeskanzler Schüssel "Österreichs Neutralität ist obsolet"). Eine Empfehlung zu einem Nato-Beitritt ist jedoch nicht enthalten.

1.4.1998 Der Optionenbericht über die künftige österreichische Sicherheitspolitik der SPÖ/ÖVP-Koalition wird vorgelegt. In diesem kann sich die Regierung nicht auf einen NATO-Beitritt, wie von der ÖVP gewünscht, einigen.

28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei.

Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Bundeskanzler Schüssel Österreichs Neutralität und einen NATO-Beitritt für vereinbar.

12.6.1996 Parlamentspräsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch: „Die Neutralität Österreichs und die seiner skandinavischen EU-Partner sowie Irlands ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“. Die Presse, 12.6.1996, 2.

18.3.-25.3.1996  Ein Neutralitätsvolksbegehren wird in Österreich durchgeführt. 358.156 bzw 6,21% der wahlberechtigten Österreicher fanden das sehr wichtig und unterschrieben.

26.2.1995 Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

1.1.1995: Österreich tritt der Europäischen Gemeinschaft (später EU) bei.

1994: Die Neutralität war lange Zeit ein wichtiger Hindernisgrund für Österreich, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, da die weitgehende Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit als mit der Neutralität unvereinbar angesehen wurde. (Quelle wikipedia Stand 23. Juni 2010). Das hinderte die Politiker von SPÖ und ÖVP nicht daran, einen Antrag auf Beitritt zur EU zustellen und mit allen propagandistischen Maßnahmen eine positive Volksabstimmung am 14. Juni 1994 herbeizuführen.
 

26. Oktober 1955 Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.

Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum am 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach Schweizer Muster umzusetzen. Der Staatsvertrag wurde dann genau ein Monat später, am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Dadurch blieb Österreich eine weitere Besetzung durch die Sowjetunion - wie zB in Ostdeutschland - erspart.  Der Staatsvertrag von 1955 legte weiters fest, dass für Österreich eine „wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ verboten ist. Mit dem Staatsvertrag erlangte Österreich 1955 nach der Besatzungszeit wieder die volle staatliche Souveränität.
Ausgehandelt haben das damals Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP), Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ).

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
 

Exkurs: Nationalfeiertag und Neutralität:
Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung an die Beschlußfassung der Neutralität als Nationalfeiertag Österreichs festgelegt. D.h. sollte Österreich seine Neutralität aufgeben, dann müßte auch der Nationalfeiertag wieder abgeschafft werden.
 

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Quellen:
* Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung: Neutralität - Quo vadis, von Georg Schöfbänker, ÖSFK-Report 1/1997
* Demokratiezentrum Wien: Die österreichische Neutralitäts- und Außenpolitik 1943 - 2004
* wikipedia Beitrag: Neutralität Österreichs mit Stand 23. Juni 2010)
* Der Standard: Hintergrund: Schüssel, das neue T-Shirt und die alte Neutralität, 29.9.2007

Weitere Informationen:
* Artikel in der Wochenzeitung Zeit-Fragen zum "Toten Recht der Neutralität Österreichs", 21.4.2008
* Ein Gespräch mit Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky, dem österreichischen Staatsrechtslehrer und Bundesminister für Justiz a. D.  am 11.5.2009 veröffentlicht in der Wochenzeitung Zeit-Fragen.
* Programm Nationalfeiertag 2010
 

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20.2.2011: SPÖ Babler: Plattform für Neutralität und gegen Berufsheer unterstützen!
Der gf. Stadtparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler, unterstützt als Aktivist der niederösterreichischen Solidarwerkstatt und als Gründungsmitglied der Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen", die diesbezügliche Kampagne.
   Babler sieht mit der Schaffung eines Berufsheeres die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür. Die geplante enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten ist mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Es ist dies de facto eine Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung. "Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel!"  Und STR Andreas Babler weiter: "Dieses EU-Kampftruppen-kompatible Berufsheer (sogenanntes Freiwilligenheer) ist daher abzulehnen. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss nun verteidigt und  eine dementsprechende aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden."
Babler präsentiert auch die zusammenfassenden Forderungen der Plattform:
   "Rückzug der österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen', keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, keine Anbindung an die NATO. Stattdessen die Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird. Geld für Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg."
   "Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst", schloss STR Andreas Babler.
Rückfragehinweis:   STR Andreas Babler, MSc.  Tel.: 0664-1803023
OTS0024    2011-02-20/11:30

Anm. Red.: Gratulation an SPÖ-Stadtrat Babler aus Traiskirchen zu seiner Erkenntnis. Bisher hat noch kein Politiker so klar ausgesprochen, dass das Vorgehen der derzeitigen Bundesregierung eine Neutralitätsgefährung ist und somit verfassungswidrig ist.
Allerdings ist die Beibehaltung der Wehrpflicht & Zivildienstpflicht menschenrechtswidrig, da es das Recht auf Freiheit verletzt. Es gleicht somit einer "Sklaverei auf Zeit". Das dürfte die SPÖ offensichtlich nicht all zu sehr kümmern.
Weiters ist die Wehrpflicht gleichheitswidrig, da die "allgemeine Wehrpflicht" nur für Männer gilt. Man durfte glauben, dass die SPÖ für eine Gleichbehandlung von Mann & Frau ist oder ist das nur eine Wahlkampfpropaganda mit null Bedeutung?
Die Lösung: Österreich und die Neutralität verteidigen mit einem Berufsheer.
 

24.9.2010: Ich halte dieses Manöver für einen Skandal.
Es ist offensichtlich, dass hier das Establishment die "Salami-Taktik" nicht nur bei der legistischen Abschaffung der Neutralität einsetzt, sondern auch bei der Kommunikationspolitik. Scheibchenweise soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden, dass es ganz "normal" ist, dass unser Bundesheer bei paneuropäischen Militäreinsätzen mitmacht. Und dass diese Einsätze - abseits dem heute von "unserem" Verteidigungsminister verzapften Gewäsch über humanitäre Missionen - Kriegseinsätze sein werden, ist logisch.
Die Forderung nach einem EU-Austritt macht Sinn.
LG U.
 

24.9.2010: FPÖ-Mölzer: Engere militärische Zusammenarbeit in der EU darf nicht US-Interessen dienen
     Wenn es zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union kommen soll, dann müsse zuvor eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Gent zu Ende gehenden informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister. "Wenn es zu einer Bündelung der militärischen Ressourcen innerhalb der EU kommen soll, dann darf dies nicht im ausschließlichen Interesse von USA und NATO sein. Allerdings ist zu befürchten, dass die geplante engere militärische Zusammenarbeit genau diesem Zweck dient", betonte Mölzer.
     Außerdem, so der freiheitliche EU-Mandatar, müsse sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Europa konzentrieren. "Eine engere militärische Zusammenarbeit darf nicht dazu dienen, noch mehr Hilfsdienste für die USA, wie etwa im Krieg in Afghanistan, zu leisten. Vielmehr muss der Balkan, wo es eine Reihe nach wie vor ungelöster Konflikte gibt, die jederzeit wieder aufbrechen können, Schwerpunkt bleiben. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, in ihrem engeren Umfeld für Sicherheit zu sorgen, dann wird sie eine Lachnummer bleiben", stellte Mölzer klar.
     Österreich solle sich, was eine engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union betrifft, abwartend verhalten, forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Solange es keine eigenständige, also von den USA unabhängige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, muss Österreich an seiner Neutralität festhalten. Keinesfalls darf die Neutralität abgeschafft werden, um damit den Interessen einer außereuropäischen Macht zu dienen", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0102    2010-09-24/10:39

Anmerkung der Redaktion: Wäre schön, wenn die Neutralität in jedem Fall beibehalten würde.