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Volksbegehren 2022 zu Österreichs EU-Austritt:
 

Das "Österreichs EU-Austritt" - Volksbegehren:
(Diese Volksbegehren kann zw. 14.6. - 30.12.2022 von jedem Österreicher über 16 Jahre unterstützt werden, entweder mittels Handysignatur oder am Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezierksämter.)

Text des Volksbegehren:
Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und  wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.

Begründung:
1. Ukraine / NATO / EU  <=>   immerwährende Neutralität Österreichs
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente
3. Der EURO wurde zum TEURO
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU
9. EURATOM & EU
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen

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1. Ukraine / NATO / EU  <=>   immerwährende Neutralität Österreichs:
EU ist und bleibt ein Unfriedensprojekt.
2 Milliarden € an Militärhilfe der EU wurden an die kriegsführende Ukraine (Stand 13.4.2022) ausbezahlt und weitere 9 Milliarden € an Finanzhilfen der EU für die Ukraine zugesagt (Stand 31. Mai 2022 =>https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-eu-will-ukraine-mit-weiterer-milliardenhilfe-stuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220531-99-487606), obwohl die Ukraine nicht einmal ein EU-Mitglied ist !!!
Die Lieferung von schwerem Kriegsgerät erfolgt direkt von mehreren EU-Mitglieds-ländern, d.h. von den Waffenbrüdern Österreichs.

Die Schritte der EU-Militarisierung waren und sind:
* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
Das ist ein wirklich schöner Name, bleibt aber ein Militärprojekt.
* EU-Battlegroups seit 2004: (= EU-Kampftruppe)
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich nicht daran. Das immerwährend neutrale Österreich ist mit 500 Soldaten beteiligt.
* PESCO seit 2017:
strukturelle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, über die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgerät
* EU-Armee ab 2025:
Bis 2025 sollen - laut EU - rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein.

Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte seine immerwährende Neutralität hochhalten und im Rat der EU gegen jegliche Beteiligung der EU am Ukraine-Krieg stimmen, solange Österreich noch EU-Mitglied ist.
* Österreich sollte im EU-Rat nicht nur bloß abwesend sein - wie es durch den abwesenden österr. Bundespräsidenten und den abwesenden österr. Bundeskanzler geschehen ist. Denn so wird der Krieg in der Ukraine nur unnötig verlängert.
* Für uns bedeutet die immerwährende Neutralität Österreichs unter anderem:
Kein österreichischer Soldat im Ausland und kein ausländischer Soldat in Österreich. Wir sind gegen jegliche ausländische Truppentransporte durch Österreich.
Nur wenn Österreich seine Neutralität glaubwürdig umsetzt, wir die Neutralität auch respektiert werden. Damit könnte der Friede in Österreich garantiert werden.
* Österreich kann seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung und seine immerwährende Neutralität nur mittels EU-Austritt umsetzen. Deshalb sollten wir das auch raschest tun.
* Österreich sollte sich klar gegen eine EU-Erweiterung um die Ukraine aussprechen, solange Österreich noch in der EU ist.
* Spätestens jetzt sollte der EU der ihr verliehene Friedensnobelpreis 2012 wieder abgenommen werden. Die Aberkennung des Friedensnobelpreises wäre eine wichtige symbolisch Geste, auf die Österreich drängen sollte.


2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente („Impfungen“):
Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April 2022 zur „nächsten Pandemiephase“: „Aber wir kennen den Weg nach vorn. Wir müssen die Impfung und die Auffrischung sowie die gezielten Tests weiter verstärken“.
   In der Faktensammlung („fact sheet“) der Europäischen Kommission mit dem Titel „COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der EU: Ein Blick in die Zukunft“, vom 27. April 2022 fordert die EU, dass die Mitgliedsländer die „vierten Dosen“ und die „Durchimpfung von Kindern“ erhöhen.
Qu.: => https://uncutnews.ch/strategiepapier-der-eu-zeigt-dass-nach-dem-sommer-die-ungeimpften-ins-visier-genommen-werden/

Unsere Vorschläge sind:
* Das ist aus unserer Sicht genau der verkehrte Weg, denn erstens ist die angebliche „Impfung“ ein gentechnisches Experiment, zweitens schützt dieses Genexperiment nicht davor, eine COVID-Infektion zu erhalten und auch nicht gegen eine Weiterverbreitung und drittens endet das gentechnische Experiment für zig-tausende Menschen bereits tödlich bzw. mit schweren Nebenwirkungen (z.B. mit Schlaganfällen, Herzinfarkte, Erblinden, Menstruations- und Schwangerschafts-probleme, Gürtelrose, Muskelschmerzen, usw.).
* Somit sollte mit dem Corona-/COVID-Irrsinn schnellstens Schluß gemacht werden.
Es braucht offene wissenschaftliche Informationen beider Seiten, so auch der Impfpflichtkritiker.
* Jeder soll sich selbst entscheiden dürfen, ob er sich eine (Gift)spritze verabreichen läßt oder nicht.
* Die EU hat leider auch beim Corona-/COVID-Thema schwerstens versagt.


3. Der EURO wurde zum TEURO:
Lange Zeit wurde davor gewarnt. Jetzt ist es so weit: Die jährliche Inflation ist auf 7% geklettert. Eine Kostenlawine geht derzeit auf Herr und Frau Österreich nieder.
Wir erleben gerade eine Preisexplosion beim Benzin und Diesel, bei Strom und Gas, bei Lebensmittel und Wohnen. Haushalte mit geringem Einkommen werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet.
   Die Geldwertstabilität des EUROs wurde verwässert und zwar durch die unfassbare Aufblähung der EURO-Geldmenge um 1,8 Billionen Euro in den letzten 2 Jahren.
   Nicht einmal Österreich hält die Maastricht-Kriterien für eine stabile Währung ein. Statt der erlaubten 60% Staatsschulden vom BIP, ist Österreich Ende 2021 bereits bei fast 80%.
   Der EURO wurde zum Teuro ist auf dem Weg der ehemaligen italienischen Lira, einer klassischen Weichwährung mit hoher Inflation bzw. Geldwertverlusten.

Unsere Vorschläge sind:
* Zurück zur harten Schilling-Währung.
Nur mit einer eigenen Währung kann man auch eine für Österreich optimal passende Währungs- und Wirtschaftspolitik machen. Das hat Jahrzehnte lang gut funktioniert und wird es auch wieder tun.
* Mit dem EU-Austritt wären auch die Haftungen Österreichs für die anderen maroden EU-Länder (z.B. Polen, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Portugal, Spanien, Bulgarien, usw.) zu Ende.
* Die Staatsschulden Österreichs auf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, damit die Schilling-Währung eine harte Währung bleibt.


4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland:
Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Diese sollen u. a. in dem Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland bestehen. Das EU-Mitglied Österreich macht bei den EU-Sanktionen überall mit.
Das führt in Österreich zu starken Preisanstiegen bei Benzin, Strom und Gas.
„Frieren für die Ukraine“ ist für Österreich nicht erstrebenswert. Außerdem beendet ein „Frieren für die Ukraine“ den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht.
Das Fracking-Gas der USA wird nicht nur umweltschädlich mit Chemikalien erzeugt, sondern auch sehr umweltschädlich über Schiffscontainer nach Europa transportiert.

Unsere Vorschläge sind:
* Mit Österreichs EU-Austritt könnte Österreich weiterhin billiges und relativ sauberes Pipeline-Gas aus Russland beziehen. Das billige Pipeline-Gas aus Russland hat jahrzehntelang zum Wohlstand in Österreich beigetragen. Russland war für Österreich immer ein verläßlicher Partner.
* Das Pipeline-Gas ist für Österreich insgesamt wesentlich besser, als das 10-30x so teure und ökologisch maximal schädliche Fracking-Gas aus den USA.
* Österreich sollte wieder normalen Handel mit Russland betreiben.
Das würde nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch die Lebensmittelpreise in Österreich. Die Inflation / Geldentwertung in Österreich würde wieder deutlich sinken. Der Lebensstandard in Österreich würde dadurch wieder steigen.


5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich:
EU hat versprochen die EU-Außengrenze zu sichern. Das wurde aber schändlich vernachläßigt. D.h. es gibt so gut wie gar keinen Schutz der EU-Außengrenzen. Vielmehr wurden die vielen Flüchtlinge mit Rettungsschiffen in die EU hereingeschleppt!!!
   Weiters wurde es im Schengen-Vertrag den EU-Mitgliedern verboten, die EU-Binnengrenzen zu schützen. Die Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze zu EU-Mitgliedsländern wurden am 1. Dezember 1997 abgeschafft.
   Damit hat die EU das (illegale) Einwanderungsproblem und die Kriminalitätsprobleme in Österreich ausgelöst. Insbesondere der Massenansturm von ausländischen Flüchtlingen in Österreich in den Jahren 2015 und 2016 gehen auf die löchrige EU-Außengrenze und nicht geschützte österreichische Staatsgrenze zurück.
Dies war rechtlich nur mittels Bruch des Dublin-II-EU-Abkommens möglich, denn entsprechend dem Dublin-II-Vertrag müßte das erste EU-Mitgliedsland asylsuchenden Flüchtlingen aus dem EU-Ausland Asyl gewähren. Das wäre im Fall der Iraker, Syrer und Afghanen das EU-Mitgliedsland Griechenland gewesen. Tatsächlich wurden viele Asylsuchende – speziell in den Jahren 2015 und 2016 - nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergeschickt, mit katastrophalen Auswirkungen für diese Länder.

Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte aus dem EU-Schengen-Vertrag raschest aussteigen.
* Österreich sollte seine Staatsgrenzen wieder kontrollieren, um dadurch die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.
* Mit der Sicherung der österreichischen Staatsgrenze könnte auch die illegale Zuwanderung gestoppt werden.
* Viel Leid und Schäden hätten in Österreich vermieden werden können, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre. Über den EU-Beitritt vor mehr als 27 Jahren zu Jammern und Wehklagen zu führen bringt aber nichts. Was man jetzt - 2022 -machen kann ist, dass Österreich wieder aus der EU austritt und genau das wollen wir.
* Mit einem EU-Austritt kann die Kriminalität in Österreich wieder deutlich gesenkt werden.


6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU:
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mehrheitsentscheidungen in der EU ausgeweitet und das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Mitgliedsländer in immer mehr Bereichen abgeschafft. Das kleine Österreich hat somit in der EU immer weniger Bedeutung. Österreich ist zwar Nettozahler der EU, hat aber fast nichts mehr mitzuentscheiden. Statt eines mächtigen Vetos („Vetokeule“) ist das Stimmgewicht Österreichs in der EU auf läppische 2,8% abgesackt.
   Damit wurde ein zentrales Versprechen bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gebrochen. Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es kam zu großen Demonstrationen, speziell in Wien. Die damalige österreichische Koalitionsregierung negierte alle Wünsche ihres Vollmachtgebers, nämlich des österreichischen Volkes.

Unsere Vorschläge sind:
* Austritt Österreichs aus dem EU-Lissabon-Vertrag
* Österreich EU-Austritt


7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
Damit werden überschuldete EU-Mitgliedsstaaten der EURO-Zone mit Krediten und Bürgschaften der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt. Das klingt zunächst sehr anständig und solidarisch, ist es aber nicht. Österreich zahlt davon 2,8%. Das sind 19,6 Milliarden €, die Österreich bezahlen muss bzw. dafür haftet!!!

Unsere Vorschläge sind:
* Das österreichische Steuerzahlergeld braucht Österreich dringend für Sozialleistungen an Menschen unter der Armutsgrenze und für die Bildung der Kinder & jungen Erwachsenen in Österreich. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen und alle EU-Probleme sind eben nicht von Österreich (mit-)finanzierbar.
 * Mit einem EU-Austritt würde Österreich auch aus dem ESM-Vertrag aussteigen und sich damit die hohen Finanzierungs- und Haftungskosten ersparen.


8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU:
Jede Mitgliedschaft kostet Geld.
Österreichs Mitgliedschaft bei der EU kostete 2020 3,3 Milliarden Euro und wird in den Folgejahren auf 3,8 Milliarden Euro steigen. (Das sind in alter Schilling-Währung 52 Milliarden (!) jährlich an österr. EU-Mitgliedsbeiträgen.)
Selbst wenn 2/3 der Beträge wieder an Österreich zurückkommen, ist das ein beachtliches Verlustgeschäft für Österreich.

Unsere Vorschläge sind:
* Durch Österreichs EU-Austritt bräuchte Österreich klarerweise keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU bezahlen. Österreichisches Steuergeld könnte so für die Grenzsicherung der österreichischen Staatsgrenze ausgegeben werden.
* Mit dem unglaublich vielen Steuergeld - das sich Österreich durch den EU-Austritt ersparen würde - könnten auch viele Sozialprojekte (z.B. bei der Pflege) und vor allem höhere Pensionen der Österreicher/-innen finanziert werden.


9. EURATOM & EU:
Das Hineinziehen für Österreich in den Subventionszwang von Atomkraftwerken durch europäische Institutionen - obwohl Österreich ein Atomsperrgesetz hat - ist für uns unerträglich. Österreich kauft - in Umgehung des österreichischen Atomsperr-gesetzes - derzeit den fehlenden Strom aus Atomkraftwerken in der Slowakei und Tschechien ein.

Unsere Vorschläge sind:
* Wir sind für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, so wie es bereits im „EURATOM-Ausstieg-Österreich“ Volksbegehren 2020 von über 100.000 Österreichern gefordert wurde.
* Der EURATOM-Ausstieg Österreichs kann auch vor dem EU-Austritt erfolgen. Österreich müßte halt einen Antrag stellen.


10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:

Mit folgenden Versprechen wurde Österreich 1994 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
* "Der Schilling bleibt";
* "Die Grenzkontrollen bleiben";
* "Ederer Tausender" pro Monat an Ersparnissen;
 * "Österreichs Souveränität bleibt bestehen";
* "Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts";
* „tiefere Preise“ / „alles wird billiger“ / „weniger Inflation“ usw. .

Unsere Vorschläge sind:
* Schon alleine wegen der gebrochenen Versprechungen müßte dringend eine neuerliche Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU bzw. den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden.
* Man könnte sich aber auch die Frage stellen, ob heute noch die Mehrheit der Österreicher für den EU-Beitritt Österreichs stimmen würde. Wohl kaum.
* Die Politik soll sich nicht vor dem Volk fürchten. Daher ist eine möglichst rasche Volksabstimmung zu Österreichs EU-Austritt sinnvoll und erstrebenswert.

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Diese Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

3.6.2022                                                                                                    ENDE.
 
 

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