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Aktuelles zum EU-Austritt Österreichs:

(Information to opt-out EU / leaving EU / quitting EU / exit of the Republic of Austria from the European Union)
 
Bilder: Massendemonstrationen in Wien gegen die undemokratische Europäische Union: NEIN zur EU
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Aktuelles / NEWS:

23. Juni 2016: "BREXIT"-Referendum im Vereinigten Königreich (UK)
Am 23.6.2016 findet eine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich von Großbritannien über den Verbleib oder EU-Austritt statt. Im Vereinigten Königreich ging man auch bisher schon auf große Distanz zur EU. So gibt es in UK nachwievor den Pound als Währung und nicht den EURO. Auch am EU-Schengenvertrag nimmt UK / GB nicht teil.
   Der britische Premierminister David Cameron ist zwar für den Verbleib von GB in der EU, aber hat seinem Volk dennoch eine Volksabstimmung darüber ermöglicht. Somit ist Cameron ein mustergültiger Demokrat und ein Vorbild für alle anderen Länder der EU.
   In Österreich behandelt die SPÖ-ÖVP Bundesregierung das österreichische Volk wie Bittsteller und nicht wie einen Souverän. Das österreichische Volk ist zwischen zwei Wahlgängen von SPÖ-ÖVP entmündigt und besachwaltet. Die letzte Volksabstimmung gab es vor 22 Jahren.
   Stimmt das britsche Volk tatsächlich für den EU-Austritt Großbritanniens, dann könnte es einen Dominoeffekt in der EU geben. Das wäre der Beginn des EU-Zerfalls. Deshalb ist die Nervosität bei den Brüssel-Bürokraten gerade besonders hoch.

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Tweets über "eu austritt"
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25.5. 2014: Das Wahlbündnis EU-STOP erreichte bei der EU-Wahl 2014 2,8%

EU-Stopp Logo   Hauptziele des Wahlbündnisses sind:
   * EU-Austritt Österreichs,
   * echte Demokratie, inkl wesentlich mehr direkter Demokratie
   * Neutralität Österreich (keine Auslandseinsätze des Bundesheeres; keine fremden
     Soldaten in Österreich).
Mehr Infos => EU-Stop
 

17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung
   (Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Troika illegal ist)
EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir weiterarbeiten", so Karas.
   Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas

26. Oktober 2013: Österreichischer Nationalfeiertag
Wie schon im Vorjahr hält auch heuer de EU-Austrittspartei Ihre Kundgebung zum Nationalfeiertag vor dem Parlament ab.
Dauer: 8:30 - 16:30 Uhr.  Thema: Mehr Österreich, weniger EU.
Diverse Ansprachen. Hauptredner ist Mag. Robert Marschall

März 2013: Zypern-Pleite: Das kleine EU-Mitgliedsland bringt die ganze EU ins Trudeln
EU will 10 Milliarden EURO an Zypern zahlen, Sparer werden teilweise zwangsweise enteignet, die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stimmte den Maßnahmen zu. Man denkt nun sogar daran, Pensionsfonds zur Bankenrettung heranzuziehen, womit die Altersvorsorge massiv in Gefahr ist. Wer in Zypern gerettet werden soll: Russische Anleger und Millionäre, Schwarzgeldkontenbesitzer, kleine Sparer.
=> Zypern-Bankenkrise
 

Juni 2011: ESM Eurorettungsfond: Bitte zahlen
Die EU will Griechenland weitere Milliarden Euro "borgen" und hofft, dass der EURO dadurch nicht gleich zerbricht.
   Der ESM Euro-Rettungsfond wird den vorübergehenden ESFS Euro-Rettungsfond ablösen. Die Bareinzahlungen sollen 80 Milliarden Euro betragen. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden dazu fast verdoppelt auf 620 Milliarden Euro.
   Die Österreicher sollen in Summe für 20 Milliarden Euro gerade stehen (ca 280 Milliarden öS).
Eine Volksabstimmung darüber gibt es keine, weder in Österreich noch in einem anderen EU-Bruderland. Griechenland soll 17,3 Milliarden Euro beitragen, Portugal 16 Milliarden Euro,  Irland 10 Milliraden Euro, obwohl diese Länder fast Pleite sind. Somit wird der neue EURO-Rettungsfond auch nicht funktionieren.
   Wer das alles zahlen soll? Erraten: Die Bürger der EURO-Zone, somit auch die österreichischen Steuerzahler.
 

15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet
 

13.9.-24.9.2010: EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich)
Angeblich ist Österreich noch politisch neutral. Wie kann es dann sein, dass 450 EU-Soldaten und Soldaten aus anderen Ländern in Österreich eine Truppenübung abhalten? (Codename: "EURAD10"). Konkret nehmen Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Slowenien, Schweiz, Mazedonien, Montenegro und Serbien daran teil. Als es werden ausländische Kampfpanzer ("Leopard") und Radpanzer ("VAB")
Resümee: Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität Österreichs nur auf dem Papier besteht und von der österreichischen Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel und im Wiener Becken!!!
Quellen: Bundesministerium für Landesverteidigung 26.3.2010, BMLV Task Force 18 greift anheute vom 13.9.2010,

Foto: Gerhard Simader "Zwei Kampfpanzer überqueren die Straße nach Felsenberg" bei Allentsteig (NÖ).
 

September 2010: Deportation von EU-Bürgern aus Frankreich
Frankreich weißt über 8000 rumänische EU-Bürger aus, weil sie Zigeuner (Roma) sind. Das bricht zwar das EU-Recht im Bereich der Niederlassungsfreiheit, kümmert aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht. Unterstützung erhält Sarkozy von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übt leise Kritik, wohl wissend, dass auch Österreich Zigeuner der ethnischen Minderheit "Roma / Zigeuner" abschiebt.
Die EU-Kommission hat jedenfalls in einer Pressekonferenz am 14.9.2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt, würde dazu aber einen einstimmigen Beschluß in der EU-Kommission brauchen. Der französische Kommissar für den EU-Binnenmarkt Michel Barnier wird vermutlich aber nicht gegen seinen französischen Präsidenten stimmen. Somit wird es vermutlich gegen Frankreich kein Vertragsverletzungsverfahren der EU geben. Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hatte zu den Zigeuner-Abschiebungen aus Frankreich gesagt: „Das ist eine Situation, von der ich gedacht hatte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr würde erleben müssen“.
Dazu der französische Präsident Sarkozy "So geht man mit einem großen Mitgliedsstaat nicht um".
Resümee: Gegen Österreich wären vermutlich sofort EU-Sanktionen beschlossen worden. Jedenfalls zeigt der Fall "Zigeuner-Deportationen aus Frankreich" die rechtliche Willkür in der EU auf. Will Österreich weiter Teil eines solchen EU-Staates sein?

Mehr Infos: Die Presse 14.9.2010, Der Standard 16.9.2010Ö1 Mittagsjournal 17.9.2010, FAZ 17.9.2010,
 

12.12.2007 Revolte im EU-Parlament in Strassbourg: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Andere Abgeordnete versuchten das zu verhindern. Eine echte Revolte im EU-Parlament !

Damit zeigt sich ganz deutlich: Die Europäische Union ist nicht demokratisch.______________________________________________________________

Ausrichtung:
Dieses Fachmagazin der Wien-konkret Medien GmbH zeigt Probleme und Skandale in der EU auf, sowie die Notwendigkeit des Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union.

Unabhängigkeit dieses Online-Portals:
* Inhaber des Fachmagazins ist die private Firma Wien-konkret Medien GmbH. Wien-konkret bekommt keine öffentliche Förderungen, weder in Österreich, noch von der EU und hat auch keine beantragt.
* Wien-konkret nimmt keine Werbung / Sponsoring / Zahlungen von Parteien oder deren Vorfeldorganisationen an.
* Durch die finanzielle Unabhängigkeit ist es der Wien-konkret Medien GmbH auch möglich, unabhängige Informationen über die Lage der Europäischen Union und Österreichs zu veröffentlichen. Konkret heißt das: Wien-konkret kann auch darüber berichten, wie die Versprechen der SPÖ & ÖVP Politik vor der EU-Beitritts-Volksabstimmung im Jahre 1994 in den nachfolgenden Jahren von SPÖ & ÖVP gebrochen wurden. Wien-konkret kann daher auch über die Notwendigkeit des EU-Austritts Österreichs berichten. Ohne EU-Austritt wird der demokratische Status und die Neutralität Österreichs nicht aufrecht zu halten sein.
 

Leserservice:
* Laufende Infos zusenden lassen => Newsletter EU-Austritt
 

Weitere empfehlenswerte Internetseiten:
* www.wien-konkret.at/politik/europa/eu-austritt/
* Wahlinformation: Für alle Wahlen in Österreich. EU-Vorschriften schlagen leider bis auf Gemeindeebene durch.
* EU-Austrittspartei für den => EU-Exit

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Lisbon Treaty 1 December 2009:
The Treaty introduces an exit clause for members who wish to withdraw from the Union. Under Article 50, a Member State would notify the European Council of its intention to secede from the Union and a withdrawal agreement would be negotiated between the Union and that State.

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Dieses Portal wird von Wien-konkret.at betrieben.
 

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"EU verbietet Staaten für Sparguthaben zu haften."
Aber dieselbe EU verlangt von den Sparern und Steuerzahlern, dass diese für Banken und Spekulanten bzw. deren Verluste haften... Für wie blöd halten uns diese Volksver(t)räter eigentlich??
Ingo B.  31. März 2015

Österreich kann selber nichts mehr entscheiden.
Das Geld , das wir an die EU zahlen könnte uns reich machen.
Adelheid A.  30. März 2015

psychische  Beeintraechtigung von Abgeordneten
sehr geehrte damen und herren,
da wir ein "rechtsstaat' sein wollen, muss ich einmal die frage stellen, ob personen mit psychischem leiden (demenz, parkinson u. alzheimer) befaehigt sind, vertraege mitzuunterzeichnen, bzw. duerfen. Sind  solche vertraege dadurch nicht ad absurdum  dh. fuer ungueltig erklaert werden muessen. Warum haben sich keine der sogenannten rechtsexperten zu wort gemeldet?
Jedem Buerger wird von den Gerichten ein Gutachten abverlangt, wenn sich eine wie oben erwaehnte psychische  Beeintraechtigung bei einen oder mehreren vertragsunterzeichner erkennbar macht. Warum wurde dieser umstand nie vor dem VfGH gebracht?
mfG.Carl F. E         13. April 2014

EU ist ja das Ärgernis schlechthin.
Vor EU-Eintritt wurde uns alles verschönert vorgelogen und jetzt hört man nur mehr vom Ringen um Sanktionen. Die Gefahr für den Euro ist ja nicht vorbei - im Gegenteil! Aber es werden an uns immer wieder "Beruhigungstropfen" verabreicht....
Aus heutiger Sicht würde eine Volksabstimmung zu EU-Beitritt sicher nicht so gut aussehen.
Elfriede A.   E-mail 28. September 2010

EU-Bürgerbegehren:
Das von Werner Faymann am 18. Mai 2010 vorgeschlagene EU-Bürgerbegehren bzw. EU-Volksbegehren -also das Abstimmen aller EU-Bürger zu bestimmen Fragen - ist wohl die reinste Heuchelei. Weder der EU-Vertrag von Lissabon, noch die Griechenland-Finanzhilfe Österreichs im Ausmaß von 2,3 Milliarden EURO, noch die im Ausmaß von 15 Milliarden Euro alleine von Österreich abgegeben EURO-Rettungs-Staatshaftungen, wurden bisher vom Volk legitimiert. Die SPÖ ist ja nicht einmal für ein Bürgerbefragung / Volksbefragung in Österreich zu diesen Themen.
R.M.


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