Aktuelles zum EU-Austritt Österreichs ("ÖXIT"):

(Information to opt-out EU / leaving EU / quitting EU / exit of the Republic of Austria from the European Union)

* 9.6.2024: EU-Europawahl in Österreich


     .
Hier finden Sie die Reihung der 7 Parteien gereiht nach EU-Kritik 
und ihrem Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs.
=> https://europawahl-oesterreich.at/  
(PS: Für den EU-Austritt Österreichs wurde keine Partei von der Bundeswahlbehörde (= Parteienvertreter der Parlamentsparteien) zugelassen!
 

* 16. Dez. 2022: ORF-ZIB2: Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP): „Dublin III ist tot.“
Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP):
„… eigentlich haben wir seit 2015 eine ungelöste Situation. Wir haben kein funktionierendes europäisches Asylsystem. Dublin III ist tot … Denn was ist der Ausdruck der Souveränität eines Staates? Dass man weiß, wer auf seinem Territorium ein- und ausgeht und das wissen wir im Moment eben nicht. … “
Als Lösung schlägt Edtstadler vor: „… Es braucht die Möglichkeit in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen. …“ (womit noch mehr Asylanten in die EU und nach Österreich kommen würden.)
Qu: ZIB 2 vom 16.12.2022 (ab 9:09 min), siehe => Medienberichte

17. Aug. 2022: Gasspeicher in Österreich zu fast 60% gefüllt.
Das entspricht rund 64% des jährlichen Gasverbrauchs in Österreich.
Die Gas- und Strompreise gehen durch die Decke. Heizen wird unfinanzierbar.
Damit droht ein kalter Winter 2022 in den Wohnungen und Häusern Österreichs.
Frieren für die Ukraine und die EU-Politik ist das neue Motto.

23./24. Juni 2022: Europäischen Rat billigt eine Finanzhilfe an das NICHT-EU-Mitglied Ukraine:
Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine beträgt 9 Mrd. € !!!
Die EU-Steuerzahler wurden nicht befragt, ob die das auch bezahlen wollen.

28. April 2022: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern EU-Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland:
Die Botschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu: "Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland müssen nach und nach eingestellt werden." ... "Der Krieg und die Klimakrise zwingen uns, unsere Zukunft jetzt zu überdenken."

28. Februar und 2. März 2022: Die EU beschloß Drittes Sanktionspaket gegen Russland:
* Schließung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge
* Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
* Ausschluss sieben russischer Banken vom SWIFT-System
* Verbot der Bereitstellung auf Euro lautender Banknoten an Russland
* Aussetzung der Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien Russia Today und Sputnik in der EU
* individuelle Sanktionen gegen belarussische Staatsangehörige als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus am militärischen Einmarsch Russlands

25. Februar 2022: Die EU beschloß Zweites Sanktionspaket gegen Russland:
* individuelle Sanktionen gegen u. a. Wladimir Putin, Sergej Lawrow und Mitglieder der russischen Staatsduma sowie des Nationalen Sicherheitsrats
* Wirtschaftssanktionen in den Sektoren Finanzen, Energie, Verkehr und Technologie
* Aussetzung der Visaerleichterungsbestimmungen für russische Diplomaten und andere russische Beamte und Geschäftsleute

23. Februar 2022: Die EU beschloß Erstes Sanktionspaket gegen Russland:
* individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk gestimmt haben
* Beschränkung des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen in der EU

21. Februar 2022: Einmarsch Russlands in der Ukraine:
Zahlreiche Angebote Russlands an die Ukraine - diese solle sich zur Neutralität bekennen - blieben unerhört. Die Ukraine beschloß der EU und NATO beizutreten. Damit war Alarmstufe ROT für Russland erreicht.
Präsident Wladimir Putin ließ am 21. Februar 2022 die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen und russische Truppen in jene Gebiete zu entsenden.

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2021: Der Corona / COVID - Irrsinn nimmt in der EU seinen Lauf.
Das reichte von Reisebeschränkungen, "GRÜNE"-EU-Impfpässe, bis zu den gesundheitsschädlichen Genexperimenten ("mRNA-Impfungen") gegen COVID. Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt. Berüchtige Mittel waren Heimquarantäne und Strafen gegen COVID-Maßnahmen Gegner.
Der COVID-Irrsinn dauerte bis zum Russischen Einmarsch in der Ukraine. Seither werden die COVID-Maßnahmen zurückgefahren.

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11. Nov. 2020: Vierter Vertrag mit Pharmaunternehmen im Hinblick auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen vierten Vertrag mit Pharmaunternehmen – BioNTech und Pfizer.

8. Okt. 2020: Die EU-Kommission genehmigt dritten Vertrag im Hinblick auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen dritten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen , diesmal mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte des Konzerns Johnson & Johnson.

18. Sept. 2020: Die EU-Kommission unterzeichnet zweiten Vertrag im Hinblick auf potenziellen Impfstoff:
Mit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Sanofi-GSK und der Kommission tritt ein zweiter Vertrag mit einem Pharmaunternehmen in Kraft. Der Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen.

14. Aug. 2020 Die EU-Kommission schließt erste Vereinbarung über einen potenziellen Coronavirus-Impfstoff:
Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eine erste Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage ein potenzieller Impfstoff gegen COVID-19 angekauft werden kann. Diese Vereinbarung ist die Grundlage für einen vertraglichen Rahmen zum Kauf von 300 Millionen Dosen des Impfstoffs im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit der Option, weitere 100 Millionen Impfstoffdosen zu erwerben.

21. Juli 2020: EU-Gipfel beschließt 1,8 Billionen Euro "Next generation"-Finanzpaket.
Davon hat Österreich 2,7% - also 48,6 Milliarden Euro - zu bezahlen!!!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich, über einen 4 Milliarden Euro-Rabatt.
Es werden erstmals EU-Steuern eingeführt und die EU darf sich jetzt selbst Schulden aufnehmen.
Die Schulden müssen in den kommenden 38 Jahren zurückgezahlt werden.
Sebastian Kurz freut sich darüber, dass keine langfristigen Schulden aufgenommen werden dürfen.
"Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung auf Twitter.
"No" sagte das EU-Parlament zwei Tage später dazu.

16. Juni 2020: Kommission stellt EU-Impfstoffstrategie vor:
Die Kommission präsentiert eine europäische Strategie zur raschen Entwicklung, Herstellung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffs. Nur mit einem wirksamen und sicheren Impfstoff gegen das Virus könne diese Pandemie dauerhaft bewältiget werden.

8. Mai 2020: Keine unnötigen Reisen in die EU vor dem 15. Juni 2020.
Die Kommission legt den Schengen-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Ländern nahe, die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern.

2. März 2020: EU-Krisenstab zu Corona / COVID:
Präsidentin von der Leyen setzt einen Corona-Krisenstab auf politischer Ebene ein, der die Anti-Corona-Maßnahmen ganzheitlich koordinieren soll.

31. Jan. 2020: Großbritannien tritt aus der EU aus.
Die Übergangsfrist geht noch bis 31.12.2020.
Ab dann zahlt GB keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr.

24. Januar 2020: Der erste COVID-Fall in der EU.
Der erste europäische COVID-Fall wird aus Frankreich gemeldet.

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19. Juni 2017: Start der BREXIT-Verhandlungen mit der EU
1 Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist es so weit: Die Verhandlungen des Vereinigten Königreichs von Großbritanniens bezüglich des EU-Austritt beginnen heute in Brüssel. Die Verhandlungen werden 2 Jahre dauern. Kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, dann ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens automatisch beendet.

29. März 2017: Brexit-Antrag abgegeben, Brüssel reagiert kämpferisch
Der offizielle Brexit-Antrag aus London ist bei der Europäischen Union eingegangen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel mit. Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nach mehr als 40 Jahre langer Mitgliedschaft. Voraussichtlich Ende März 2019 ist sie dann endgültig Vergangenheit.
Qu FAZ vom 29.3.2017

23. Juni 2016: "BREXIT"-Referendum im Vereinigten Königreich (UK): 52% für den EU-Austritt
Am 23.6.2016 fand eine Volksbefragung im Vereinigten Königreich von Großbritannien über den Verbleib oder EU-Austritt statt. Im Vereinigten Königreich ging man auch bisher schon auf große Distanz zur EU. So gibt es in UK nach-wie-vor den Pound als Währung und nicht den EURO. Auch am EU-Schengenvertrag nimmt UK / GB nicht teil. Der britische Premierminister David Cameron ist zwar für den Verbleib von GB in der EU, aber hat seinem Volk dennoch eine Volksbefragung darüber ermöglicht. Somit ist Cameron ein mustergültiger Demokrat und ein Vorbild für alle anderen Länder der EU.
   In Österreich behandelt die SPÖ-ÖVP Bundesregierung das österreichische Volk wie Bittsteller und nicht wie einen Souverän. Das österreichische Volk wird zwischen zwei Wahlgängen von SPÖ-ÖVP entmündigt und besachwaltet. Die letzte Volksabstimmung gab es vor 22 Jahren.
   Nun, das britische Volk hat tatsächlich für den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Jetzt könnte es einen Dominoeffekt in der EU geben. Das wäre der Beginn des EU-Zerfalls. Deshalb ist die Nervosität bei den Brüssel-Bürokraten gerade besonders hoch.

24.6. - 1.7.2015: EU-Austrittsvolksbegehren / Eintragungswoche:
Das Ergebnis: 261.056 Unterschriften oder 4,1%.
(Gefordert waren mehr als 100.000 Unterschriften)
Das Volksbegehren wurde daher im Parlament behandelt und anschließend abgewürgt.
Es gab daraufhin keine Volksabstimmung zum EU-Austritt Österreichs.

25.5. 2014: Das Wahlbündnis EU-STOP erreichte bei der EU-Wahl 2014 2,8%

   Hauptziele des Wahlbündnisses sind:
   * EU-Austritt Österreichs,
   * echte Demokratie, inkl wesentlich mehr direkter Demokratie
   * Neutralität Österreich (keine Auslandseinsätze des Bundesheeres; keine fremden
     Soldaten in Österreich).
 

17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung
   (Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die Troika illegal ist)
EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir weiterarbeiten", so Karas.
   Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas

26. Oktober 2013: Österreichischer Nationalfeiertag
Wie schon im Vorjahr hält auch heuer de EU-Austrittspartei Ihre Kundgebung zum Nationalfeiertag vor dem Parlament ab.
Dauer: 8:30 - 16:30 Uhr.  Thema: Mehr Österreich, weniger EU.
Diverse Ansprachen. Hauptredner ist Mag. Robert Marschall

März 2013: Zypern-Pleite: Das kleine EU-Mitgliedsland bringt die ganze EU ins Trudeln
EU will 10 Milliarden EURO an Zypern zahlen, Sparer werden teilweise zwangsweise enteignet, die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stimmte den Maßnahmen zu. Man denkt nun sogar daran, Pensionsfonds zur Bankenrettung heranzuziehen, womit die Altersvorsorge massiv in Gefahr ist. Wer in Zypern gerettet werden soll: Russische Anleger und Millionäre, Schwarzgeldkontenbesitzer, kleine Sparer.
=> Zypern-Bankenkrise
 

Juni 2011: ESM Eurorettungsfond: Bitte zahlen
Die EU will Griechenland weitere Milliarden Euro "borgen" und hofft, dass der EURO dadurch nicht gleich zerbricht.
   Der ESM Euro-Rettungsfond wird den vorübergehenden ESFS Euro-Rettungsfond ablösen. Die Bareinzahlungen sollen 80 Milliarden Euro betragen. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden dazu fast verdoppelt auf 620 Milliarden Euro.
   Die Österreicher sollen in Summe für 20 Milliarden Euro gerade stehen (ca 280 Milliarden öS).
Eine Volksabstimmung darüber gibt es keine, weder in Österreich noch in einem anderen EU-Bruderland. Griechenland soll 17,3 Milliarden Euro beitragen, Portugal 16 Milliarden Euro,  Irland 10 Milliraden Euro, obwohl diese Länder fast Pleite sind. Somit wird der neue EURO-Rettungsfond auch nicht funktionieren.
   Wer das alles zahlen soll? Erraten: Die Bürger der EURO-Zone, somit auch die österreichischen Steuerzahler.
 

15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet
 

13.9.-24.9.2010: EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich)
Angeblich ist Österreich noch politisch neutral. Wie kann es dann sein, dass 450 EU-Soldaten und Soldaten aus anderen Ländern in Österreich eine Truppenübung abhalten? (Codename: "EURAD10"). Konkret nehmen Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Slowenien, Schweiz, Mazedonien, Montenegro und Serbien daran teil. Als es werden ausländische Kampfpanzer ("Leopard") und Radpanzer ("VAB")
Resümee: Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität Österreichs nur auf dem Papier besteht und von der österreichischen Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel und im Wiener Becken!!!
Quellen: Bundesministerium für Landesverteidigung 26.3.2010, BMLV Task Force 18 greift an,  heute vom 13.9.2010,

Foto: Gerhard Simader "Zwei Kampfpanzer überqueren die Straße nach Felsenberg" bei Allentsteig (NÖ).
 

September 2010: Deportation von EU-Bürgern aus Frankreich
Frankreich weißt über 8000 rumänische EU-Bürger aus, weil sie Zigeuner (Roma) sind. Das bricht zwar das EU-Recht im Bereich der Niederlassungsfreiheit, kümmert aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht. Unterstützung erhält Sarkozy von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übt leise Kritik, wohl wissend, dass auch Österreich Zigeuner der ethnischen Minderheit "Roma / Zigeuner" abschiebt.
Die EU-Kommission hat jedenfalls in einer Pressekonferenz am 14.9.2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt, würde dazu aber einen einstimmigen Beschluß in der EU-Kommission brauchen. Der französische Kommissar für den EU-Binnenmarkt Michel Barnierwird vermutlich aber nicht gegen seinen französischen Präsidenten stimmen. Somit wird es vermutlich gegen Frankreich kein Vertragsverletzungsverfahren der EU geben. Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hatte zu den Zigeuner-Abschiebungen aus Frankreich gesagt: „Das ist eine Situation, von der ich gedacht hatte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr würde erleben müssen“.
Dazu der französische Präsident Sarkozy "So geht man mit einem großen Mitgliedsstaat nicht um".
Resümee: Gegen Österreich wären vermutlich sofort EU-Sanktionen beschlossen worden. Jedenfalls zeigt der Fall "Zigeuner-Deportationen aus Frankreich" die rechtliche Willkür in der EU auf. Will Österreich weiter Teil eines solchen EU-Staates sein?

Mehr Infos: Die Presse 14.9.2010, Der Standard 16.9.2010,  Ö1 Mittagsjournal 17.9.2010, FAZ 17.9.2010,
 

12.12.2007 Revolte im EU-Parlament in Strassbourg: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Andere Abgeordnete versuchten das zu verhindern. Eine echte Revolte im EU-Parlament !

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Lisbon Treaty 1 December 2009:
The Treaty introduces an exit clause for members who wish to withdraw from the Union. Under Article 50, a Member State would notify the European Council of its intention to secede from the Union and a withdrawal agreement would be negotiated between the Union and that State.
 
 

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Guten Tag
Seit Jahren verfolge ich die Machenschaften die die Europäische „Union“ zur Farce machen.
Was geschah mit unserem einst autonomen Staat?
Mitmenschen glauben jeden Schmarren der von Brüssel diktiert wird. Ohne zu hinterfragen.
Ich denke die Menschen sind es leid und mürbe geworden. Exakt das ist das Faktum warum diese Mitmenschen glauben ein Austritt wäre der Untergang der Wirtschaft.
Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus. Mit einem von unserer Seite gnadenlosen und Verhandlungs geschickten Ausstieg werden wir unsere Autonomie zurück erlangen. Anstatt mit den vereinigten Staaten von Europa unterzugehen.
Ich schätze das ca. 3 Jahre nach dem Ausstieg hart werden, doch danach würde sich alles neu strukturieren.
Was fehlt sind Politiker mit Rückgrat.
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard D.  6.8.2019

"EU verbietet Staaten für Sparguthaben zu haften."
Aber dieselbe EU verlangt von den Sparern und Steuerzahlern, dass diese für Banken und Spekulanten bzw. deren Verluste haften... Für wie blöd halten uns diese Volksver(t)räter eigentlich??
Ingo B.  31. März 2015

Österreich kann selber nichts mehr entscheiden.
Das Geld , das wir an die EU zahlen könnte uns reich machen.
Adelheid A.  30. März 2015

psychische  Beeintraechtigung von Abgeordneten
sehr geehrte damen und herren,
da wir ein "rechtsstaat' sein wollen, muss ich einmal die frage stellen, ob personen mit psychischem leiden (demenz, parkinson u. alzheimer) befaehigt sind, vertraege mitzuunterzeichnen, bzw. duerfen. Sind  solche vertraege dadurch nicht ad absurdum  dh. fuer ungueltig erklaert werden muessen. Warum haben sich keine der sogenannten rechtsexperten zu wort gemeldet?
Jedem Buerger wird von den Gerichten ein Gutachten abverlangt, wenn sich eine wie oben erwaehnte psychische  Beeintraechtigung bei einen oder mehreren vertragsunterzeichner erkennbar macht. Warum wurde dieser umstand nie vor dem VfGH gebracht?
mfG.Carl F. E         13. April 2014

EU ist ja das Ärgernis schlechthin.
Vor EU-Eintritt wurde uns alles verschönert vorgelogen und jetzt hört man nur mehr vom Ringen um Sanktionen. Die Gefahr für den Euro ist ja nicht vorbei - im Gegenteil! Aber es werden an uns immer wieder "Beruhigungstropfen" verabreicht....
Aus heutiger Sicht würde eine Volksabstimmung zu EU-Beitritt sicher nicht so gut aussehen.
Elfriede A.   E-mail 28. September 2010

EU-Bürgerbegehren:
Das von Werner Faymann am 18. Mai 2010 vorgeschlagene EU-Bürgerbegehren bzw. EU-Volksbegehren -also das Abstimmen aller EU-Bürger zu bestimmen Fragen - ist wohl die reinste Heuchelei. Weder der EU-Vertrag von Lissabon, noch die Griechenland-Finanzhilfe Österreichs im Ausmaß von 2,3 Milliarden EURO, noch die im Ausmaß von 15 Milliarden Euro alleine von Österreich abgegeben EURO-Rettungs-Staatshaftungen, wurden bisher vom Volk legitimiert. Die SPÖ ist ja nicht einmal für ein Bürgerbefragung / Volksbefragung in Österreich zu diesen Themen.
R.M.