Aktuelles zum EU-Austritt Österreichs:

(Information to opt-out EU / leaving EU / quitting EU / exit of the Republic of Austria from the European Union)
  Bilder: Massendemonstrationen in Wien gegen die undemokratische Europäische Union: NEIN zur EU
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Aktuelles / NEWS:


* 7. Oktober 2011: Die EU-Austrittspartei Österreichs erhält ihre Rechtspersönlichkeit. 

Hauptziele sind: 
   * EU-Austritt Österreichs,
   * echte Demokratie,
   * mehr Bürgerrechte.
Die EU-Austrittspartei von Mag. Robert Marschall, Sissy Sabler und Vroni Lindinger gegründet.
Mehr Infos über Österreichs jüngste Partei und ihren geplanten => EU-Austritt

* Juni 2011: ESM Eurorettungsfond: Bitte zahlen
Die EU will Griechenland weitere Milliarden Euro "borgen" und hofft, dass der EURO dadurch nicht gleich zerbricht.
   Der ESM Euro-Rettungsfond wird den vorübergehenden ESFS Euro-Rettungsfond ablösen. Die Bareinzahlungen sollen 80 Milliarden Euro betragen. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden dazu fast verdoppelt auf 620 Milliarden Euro.
   Die Österreicher sollen in Summe für 20 Milliarden Euro gerade stehen (ca 280 Milliarden öS).
Eine Volksabstimmung darüber gibt es keine, weder in Österreich noch in einem anderen EU-Bruderland. Griechenland soll 17,3 Milliarden Euro beitragen, Portugal 16 Milliarden Euro,  Irland 10 Milliraden Euro, obwohl diese Länder fast Pleite sind. Somit wird der neue EURO-Rettungsfond auch nicht funktionieren.
   Wer das alles zahlen soll? Erraten: Die Bürger der EURO-Zone, somit auch die österreichischen Steuerzahler.
 

* 15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet
 

* 13.9.-24.9.2010: EU-Soldaten üben Panzerkrieg in Allentsteig & Wiener Neustadt, NÖ (Österreich)
Angeblich ist Österreich noch politisch neutral. Wie kann es dann sein, dass 450 EU-Soldaten und Soldaten aus anderen Ländern in Österreich eine Truppenübung abhalten? (Codename: "EURAD10"). Konkret nehmen Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Slowenien, Schweiz, Mazedonien, Montenegro und Serbien daran teil. Als es werden ausländische Kampfpanzer ("Leopard") und Radpanzer ("VAB")
Resümee: Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Neutralität Österreichs nur auf dem Papier besteht und von der österreichischen Bundesregierung (SPÖ & ÖVP) nicht eingehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) meinte kürzlich, dass er keinen Panzerkrieg im Marchfeld erwarte. Stimmt. Die EU-Soldaten üben im Waldviertel und im Wiener Becken!!!
Quellen: Bundesministerium für Landesverteidigung 26.3.2010, BMLV Task Force 18 greift an,  heute vom 13.9.2010,

Foto: Gerhard Simader "Zwei Kampfpanzer überqueren die Straße nach Felsenberg" bei Allentsteig (NÖ).
 

* September 2010: Deportation von EU-Bürgern aus Frankreich
Frankreich weißt über 8000 rumänische EU-Bürger aus, weil sie Zigeuner (Roma) sind. Das bricht zwar das EU-Recht im Bereich der Niederlassungsfreiheit, kümmert aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht. Unterstützung erhält Sarkozy von Italiens Premier Silvio Berlusconi. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übt leise Kritik, wohl wissend, dass auch Österreich Zigeuner der ethnischen Minderheit "Roma / Zigeuner" abschiebt.
Die EU-Kommission hat jedenfalls in einer Pressekonferenz am 14.9.2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt, würde dazu aber einen einstimmigen Beschluß in der EU-Kommission brauchen. Der französische Kommissar für den EU-Binnenmarkt Michel Barnier wird vermutlich aber nicht gegen seinen französischen Präsidenten stimmen. Somit wird es vermutlich gegen Frankreich kein Vertragsverletzungsverfahren der EU geben. Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hatte zu den Zigeuner-Abschiebungen aus Frankreich gesagt: „Das ist eine Situation, von der ich gedacht hatte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr würde erleben müssen“.
Dazu der französische Präsident Sarkozy "So geht man mit einem großen Mitgliedsstaat nicht um".
Resümee: Gegen Österreich wären vermutlich sofort EU-Sanktionen beschlossen worden. Jedenfalls zeigt der Fall "Zigeuner-Deportationen aus Frankreich" die rechtliche Willkür in der EU auf. Will Österreich weiter Teil eines solchen EU-Staates sein?

Mehr Infos: Die Presse 14.9.2010, Der Standard 16.9.2010,  Ö1 Mittagsjournal 17.9.2010, FAZ 17.9.2010,
 

* 12.12.2007 Revolte im EU-Parlament in Strassbourg: viele EU Abgeordnete fordern ein Referendum

Das Video handelt vom Europäischen Parlament in Straßburg. Am 12.12.2007 forderten einige EU Abgeordnete eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Sie trugen Transparente und sie stimmten lautstark "Referendum"- Chöre an. Andere Abgeordnete versuchten das zu verhindern. Eine echte Revolte im EU-Parlament !

Damit zeigt sich ganz deutlich: Die Europäische Union ist nicht demokratisch.

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Ausrichtung:
Dieses Fachmagazin der Wien-konkret Medien GmbH zeigt Probleme und Skandale in der EU auf, sowie die Notwendigkeit des Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union.

Unabhängigkeit dieses Online-Portals:
* Inhaber des Fachmagazins ist die private Firma Wien-konkret Medien GmbH. Wien-konkret bekommt keine öffentliche Förderungen, weder in Österreich, noch von der EU und hat auch keine beantragt.
* Wien-konkret nimmt keine Werbung / Sponsoring / Zahlungen von Parteien oder deren Vorfeldorganisationen an.
* Durch die finanzielle Unabhängigkeit ist es der Wien-konkret Medien GmbH auch möglich, unabhängige Informationen über die Lage der Europäischen Union und Österreichs zu veröffentlichen. Konkret heißt das: Wien-konkret kann auch darüber berichten, wie die Versprechen der SPÖ & ÖVP Politik vor der EU-Beitritts-Volksabstimmung im Jahre 1994 in den nachfolgenden Jahren von SPÖ & ÖVP gebrochen wurden. Wien-konkret kann daher auch über die Notwendigkeit des EU-Austritts Österreichs berichten. Ohne EU-Austritt wird der demokratische Status und die Neutralität Österreichs nicht aufrecht zu halten sein.
 

Leserservice:
* Laufende Infos zusenden lassen => Newsletter EU-Austritt
 

Weitere empfehlenswerte Internetseiten:
* www.wien-konkret.at/politik/europa/eu-austritt/
* Wahlinformation: Für alle Wahlen in Österreich. EU-Vorschriften schlagen leider bis auf Gemeindeebene durch.
 

Websites zum laufenden EU-Austrittsvolksbegehren in Österreich (März 2010 - Dezember 2011):
* www.eu-austritts-volksbegehren.at : Vom Mitinitiator Helmut Schramm
* www.eu-austritt-volksbegehren.at : Vom Plattformmitglied Karin Kolland
* www.webinformation.at: Website von Helmut Schramm

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Lisbon Treaty 1 December 2009:
The Treaty introduces an exit clause for members who wish to withdraw from the Union. Under Article 50, a Member State would notify the European Council of its intention to secede from the Union and a withdrawal agreement would be negotiated between the Union and that State.

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Tipp: Österreich Kultur pur => Ostermärkte in Österreich
Da kann man seinem EU-Frust auch kurzfristig mit Eiern & Schokolade begegnen.

Dieses Portal wird von Wien-konkret.at betrieben.
 

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* EU ist ja das Ärgernis schlechthin.
Vor EU-Eintritt wurde uns alles verschönert vorgelogen und jetzt hört man nur mehr vom Ringen um Sanktionen. Die Gefahr für den Euro ist ja nicht vorbei - im Gegenteil! Aber es werden an uns immer wieder "Beruhigungstropfen" verabreicht....
Aus heutiger Sicht würde eine Volksabstimmung zu EU-Beitritt sicher nicht so gut aussehen.
Elfriede A.   E-mail 28. September 2010

* EU-Bürgerbegehren:
Das von Werner Faymann am 18. Mai 2010 vorgeschlagene EU-Bürgerbegehren bzw. EU-Volksbegehren -also das Abstimmen aller EU-Bürger zu bestimmen Fragen - ist wohl die reinste Heuchelei. Weder der EU-Vertrag von Lissabon, noch die Griechenland-Finanzhilfe Österreichs im Ausmaß von 2,3 Milliarden EURO, noch die im Ausmaß von 15 Milliarden Euro alleine von Österreich abgegeben EURO-Rettungs-Staatshaftungen, wurden bisher vom Volk legitimiert. Die SPÖ ist ja nicht einmal für ein Bürgerbefragung / Volksbefragung in Österreich zu diesen Themen.
R.M.